Wegen Zollerweiterung

China kritisiert USA: „Doppelzüngige“ Politik

(Bild: GREG BAKER)

Chinas Außenminister hat die Außenpolitik der USA kritisiert und Washington vor Handelsstreitigkeiten gewarnt. Wenn jedes Land sich selbst sowie seinen Ansichten über Macht und Status Vorrang einräume, werde die Welt „zum Gesetz des Dschungels“ zurückkehren, sagte Wang Yi beim Volkskongresses in Peking.

Große Mächte sollten ihre internationalen Verpflichtungen erfüllen, mahnte er angesprochen auf die Kürzung von Entwicklungshilfe im Ausland unter US-Präsident Donald Trump.

Wang warnte Washington außerdem hinsichtlich der US-Zoll-Politik gegen China. „Kein Land sollte sich einbilden, dass es China unterdrücken und gleichzeitig gute Beziehungen zu China unterhalten kann“, sagte Wang. „Solche doppelzüngigen Handlungen sind nicht gut für die Stabilität der bilateralen Beziehungen oder für den Aufbau gegenseitigen Vertrauens“. Wenn Druck auf die Volksrepublik ausgeübt werde, werde China entschieden gegensteuern, sagte Wang.

US-Präsident Donald Trump

(Bild: AL DRAGO / POOL)

USA erweitern Zölle - China reagiert
Seit dieser Woche bahnt sich ein Handelskrieg zwischen China und den USA an. Washington verdoppelte die Zölle auf chinesische Waren. Sie liegen nun bei 20 Prozent. Peking reagierte mit der Ankündigung von Gegenzöllen auf US-Agrarprodukte und weiteren Maßnahmen gegen bestimmte Firmen aus den Vereinigten Staaten.

Im Arbeitsbericht der Regierung, den Ministerpräsident Li Qiang zum Auftakt des Volkskongresses am Mittwoch vorgestellt hatte, hieß es, China lehne Machtpolitik sowie Protektionismus in jeder Form ab und trete für internationale Fairness und Gerechtigkeit ein. Peking steht dagegen für sein Machtbestreben im südchinesischen Meer in der Kritik, wo sowohl China und als auch die Philippinen Ansprüche auf rohstoffreiche Gebiete erheben. Zudem setzt China seit Jahren die unabhängig regierte Inselrepublik Taiwan unter Druck, die es als Teil seines Territoriums betrachtet.

Ukraine-Krieg „vermeidbar“
Für Friedensverhandlungen im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sah Wang noch Hürden. China unterstütze alle Bemühungen um Frieden, sagte der Chefdiplomat. „Gleichzeitig sollten wir aber auch sehen, dass die Ursachen dieser Krise vielschichtig und komplex sind.“ Der Verhandlungstisch sei zwar der Endpunkt des Konflikts, doch die Standpunkte „aller Parteien“ seien nicht ganz übereinstimmend, sagte Wang.

Laut Wang hätte der seit mehr als drei Jahren währende Krieg in der Ukraine im Nachhinein betrachtet vermieden werden können. Alle Parteien sollten aus der Krise lernen, dass Sicherheit auf Gegenseitigkeit und Gleichheit beruhe und dass die Sicherheit eines Landes nicht auf der Unsicherheit anderer aufgebaut werden könne, mahnte er.

China verurteilte Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine bisher nicht und gibt Moskau durch seine Haltung Rückendeckung. Der Volksrepublik wurde außerdem vorgeworfen, die russische Rüstungsindustrie durch die Lieferung wichtiger Güter, die für zivile, aber auch militärische Zwecke einsetzbar sind, zu unterstützen.