190 Flüchtlinge

Tagelang am Schiff gefangen: Italien muss zahlen

Die italienische Regierung muss die Migrantinnen und Migranten entschädigen, das hat der Oberste Gerichtshof entschieden.

(Bild: Salvatore Cavalli/AP)

Tagelang haben die 190 Migrantinnen und Migranten auf dem Schiff verharren müssen, bevor sie es endlich verlassen durften. Der damalige italienische Innenminister Matteo Salvini hinderte die Menschen im August 2018 daran, an Land zu gehen. Jetzt muss Italien sie entschädigen.

Vom 16. bis 25. August 2018 durften die Flüchtlinge das Schiff Diciotti der italienischen Küstenwache nicht verlassen. Die Dicotti hatte die Menschen zuvor im Meer gerettet. Salvini verbot dem Schiff, in einen sizilianischen Hafen einzulaufen.

Die Migranten auf der Diciotti durften erst an Land gehen, nachdem die katholische Kirche in Italien sowie Albanien und Irland sich bereit erklärt hatten, jeweils einen Teil der Flüchtlinge aufzunehmen.

Regierung muss Flüchtlinge entschädigen
Daraufhin leitete ein Gericht eine Untersuchung gegen Salvini wegen Freiheitsberaubung ein. Am Freitag entschied jetzt Italiens Oberster Gerichtshof, dass die italienische Regierung die Flüchtlinge entschädigen muss. Ein Gericht muss jetzt den Schaden für die Migranten genau beziffern, wie italienische Medien berichteten.

Im März 2019 hatte der Senat in Rom einen Antrag auf einen Prozess gegen Salvini wegen des im Jahr zuvor blockierten Schiffs abgelehnt. Damals amtierte Salvini noch als Innenminister. Salvini musste sich später in einem Prozess wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit den Migranten, die drei Wochen lang an Bord des spanischen Rettungsschiffs Open Arms festgehalten wurden, verantworten. Salvini hatte als Innenminister mit seiner „Politik der geschlossenen Häfen“ für Migrantenrettungsschiffe für Aufregung gesorgt.