Harsche Kritik

Rechnungshof lässt kein gutes Haar am Corona-Fonds

Dass Corona-Strafen in Niederösterreich zurückgezahlt werden, missfällt den Prüfern des Rechnungshofes.

(Bild: Mathis Fotografie)

Der Rechnungshof nahm den  Covid-Hilfsfonds des Landes Niederösterreich unter die Lupe. Die Prüfer üben Kritik an der Dotierung mit mehr als 31 Millionen Euro und am Ausgleich für damals verhängte Strafzahlungen. Landesrat Luisser (FPÖ) wertet den Fonds als „Zeichen von Gerechtigkeit“.

Die Schutzmaßnahmen während der Corona-Pandemie haben auch in NÖ Gesellschaft und Politik gespaltet. Nach der Landtagswahl 2023 war es Koalitionsbedingung der FPÖ, „die Folgen des Maßnahmen-Regimes ein Stück weit geradezurücken“, wie es der zuständige Landesrat Christoph Luisser heute formuliert.

Bedarf nicht abgeklärt
Inwieweit das gelungen ist, hat der Rechnungshof untersucht. Und die Prüfer lassen schon an der Dotierung des Fonds – das Land stellte 31,3 Steuer-Millionen bereit – kein gutes Haar: „Eine nachvollziehbare Bedarfsabschätzung lag nicht vor.“ Weiters stören sie sich daran, dass die „Förderrichtlinien teils sehr allgemein gehalten“ sind und einen „weiten Auslegungsspielraum“ bieten.

Wir haben das Unrecht, das andere verursacht haben, schlicht wieder gutgemacht und den Niederösterreichern zu ihrem Recht verholfen.

Landesrat Christoph Luisser (FPÖ)

Bild: ZVG Privat

„Problematische Signalwirkung“
Bis Mitte des Vorjahres waren an rund 5000 Personen und zwei Vereine insgesamt 3,63 Millionen Euro aus dem Corona-Fonds geflossen. Nach umstrittenen Vereinsförderungen, wurden diese im Mai 2024 eingestellt, resümieren die Prüfer. Hart ins Gericht gehen sie mit der Refundierung von Strafen wegen Vergehen gegen Corona-Vorschriften, welche später als verfassungswidrig aufgehoben wurden. Die Strafen seien „nach damals gültiger Rechtslage“ verhängt worden und daher „rechtskräftig“. Durch die Erstattung entstehe „eine problematische Signalwirkung“. Die Fondslaufzeit endet mit 31. August. Die RH-Prüfer gehen davon aus, dass eine volle Ausschöpfung der Mittel bis dahin „unwahrscheinlich“ ist.