Einigung erzielt

Union und SPD beginnen nun Koalitionsverhandlungen

Das Tempo in der deutschen Innenpolitik ist weiterhin sehr hoch. Zwei Wochen nach der Bundestagswahl haben SPD und CDU/CSU ihre Sondierungen erfolgreich abgeschlossen und werden dem Vernehmen nach bereits kommende Woche mit den Koalitionsverhandlungen beginnen.

In einer ganzen Reihe von Sachfragen sei Einigkeit erzielt worden, sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Samstag, der nun ebenso wie die Vorsitzenden der CDU und der SPD die Aufnahme von Koalitionsgesprächen empfiehlt. Merz sprach von einer „guten und sehr kollegialen Atmosphäre“. Auch SPD-Chef Lars Klingbeil sprach von „konstruktiven“ Gesprächen. Union und SPD hätten gezeigt, dass sie Verantwortung übernehmen. „Uns ist ein erster wichtiger Schritt jetzt mit diesem Sondierungspapier gelungen“, so Klingbeil weiter.

Die Unionsparteien und die Sozialdemokraten hatten sich nach dem Sondierungsauftakt vergangenen Freitag sehr schnell bis Dienstag auf ein riesiges Finanzpaket geeinigt, um mehr Geld für Verteidigung und Investitionen in Infrastruktur zur Verfügung zu haben. Danach begannen die Sondierungen über Themen wie Migration und Bürgergeld, bei denen die Union auf eine Wende in der Politik drängt.

Die Verhandler Markus Söder (CSU), Friedrich Merz (CDU) und das SPD-Duo Lars Klingbeil und Saskia Esken

(Bild: APA/AP)

Die rote Linie der SPD
Merz hatte im Wahlkampf angekündigt, illegale Einreisen konsequent zu unterbinden. Die SPD lehnt faktische Grenzschließungen ab. Parteichef Klingbeil zog hier eine klare rote Linie. Doch allen ist bewusst, dass sich in der Asylpolitik etwas ändern muss.

Verhandlungspause am Balkon: Friedrich Merz neben CSU-Chef Markus Söder (rechts)

(Bild: AFP/RALF HIRSCHBERGER)

CDU-Chef Friedrich Merz und SPD-Boss Lars Klingbeil bleiben im Gespräch.

(Bild: AFP/RALF HIRSCHBERGER)

Parallel lotete die Union eine Zusammenarbeit mit den Grünen im Bundestag aus. Grund ist das schuldenfinanzierte Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur, das ohne Zweidrittelmehrheit im Bundestag nicht beschlossen werden kann. Die Grünen fordern, dass Klimaschutzmaßnahmen darin berücksichtigt werden – eine Forderung, die in der Union für Unruhe sorgt. Denn die CSU hat eine Kooperation mit den Grünen von vornherein abgelehnt. Ein Machtkampf innerhalb der Union ist damit programmiert.

Die kommenden Tage werden entscheidend
Während in Berlin um Formulierungen gestritten wird, verändert sich die Welt. Donald Trump stellt die NATO infrage, Russland testet die Grenzen Europas, und die deutsche Wirtschaft steckt in einer Krise. Merz will mehr Geld für Verteidigung ausgeben – doch wie das mit der Schuldenbremse vereinbar sein soll, bleibt offen. Hier hat Merz Gesprächsbereitschaft signalisiert. Die kommenden Tage werden entscheidend. Gelingt es Merz und Klingbeil, eine Basis für eine stabile Koalition zu finden? Oder bleiben die Differenzen zu groß? Sollte die Koalition scheitern, drohen Neuwahlen – ein Albtraum für die SPD.

Merz hat die Wahl: Führt er als entschlossener Kanzler in eine neue Ära? Oder scheitert er an den Widersprüchen seiner eigenen Partei und der politischen Realität? Sicher ist nur: Die Zeit für parteitaktische Spielchen läuft ab.