Streit um Enteignung

Trump bietet Südafrikas Bauern US-Einbürgerung an

(Bild: APA/AFP/ANDREW CABALLERO-REYNOLDS)

US-Präsident Donald Trump will Landwirten, die in Südafrika enteignet werden, als Flüchtlinge aufnehmen und verspricht ihnen eine schnelle Einbürgerung. Südafrika sei schrecklich, auch zu langjährigen Farmern im Land, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Südafrika konfisziere ihr Land und tue noch Schlimmeres. Trumps enger Mitarbeiter, Tech-Milliardär Elon Musk, ist gebürtiger Südafrikaner.

Jeder Landwirt und seine Familie, der aus Sicherheitsgründen aus dem Land fliehen wolle, sei in den Vereinigten Staaten willkommen und bekomme einen schnellen Weg zur Staatsbürgerschaft. „Dieser Prozess wird sofort beginnen!“, schrieb Trump.

Südafrika hat ein Gesetz verabschiedet, das es erlaubt, im öffentlichen Interesse Land zu enteignen, um während der rassistischen Apartheid-Ära (1948-1994) entstandenes Unrecht auszugleichen. Damals wurde Land systematisch nach ethnischen Gesichtspunkten ungleich verteilt, vor allem an weiße Südafrikaner. Die Auswirkungen sind bis heute spürbar. Das Gesetz sieht Entschädigungszahlungen für Landbesitzer vor. Enteignungen dürfen demnach nur erfolgen, wenn vorherige Erwerbsverhandlungen erfolglos verlaufen sind.

Washington fror bereits Anfang Februar Hilfen ein
Washington hatte wegen des Gesetzes bereits Anfang Februar Hilfen für Südafrika eingefroren. Trump warf der Regierung in Pretoria damals in einer Anordnung „ungerechte und unmoralische Praktiken“ vor. Er wies alle US-Regierungsbehörden an, die wirtschaftliche und entwicklungspolitische Unterstützung für Südafrika zu beenden. Südafrika hatte den USA daraufhin eine „eine Kampagne der Desinformation und der Propaganda“ vorgeworfen.

„Opfer von ungerechter rassistischer Diskriminierung“
Trump sagte weiter, die USA würden alle Auslandshilfen für Südafrika einstellen. Die entsprechenden Zusagen beliefen sich 2024 auf 323 Millionen Dollar (299,18 Millionen Euro). Trump erklärte Anfang Februar, gewisse Teile der Gesellschaft in Südafrika würden sehr schlecht behandelt. Die Nachkommen der europäischen Siedler seien „Opfer von ungerechter rassistischer Diskriminierung“. Auslöser war ein Gesetz in Südafrika, das eine ungleiche Verteilung von Ackerland angehen soll. Davon gehören vier Prozent den Schwarzen, die 80 Prozent der Bevölkerung ausmachen.