Drei Monate nach dem Machtwechsel in Syrien sind laut Aktivisten mehrere Hundert Menschen bei Kämpfen zwischen Sicherheitskräften und Anhängern des gestürzten Diktators Bashar al-Assad getötet oder verletzt worden. Dabei sollen auch über 340 Zivilisten – darunter Frauen und Kinder – getötet worden sein.
Die Opfer sind Alawiten. Zu der Minderheit gehört auch Assad. Alleine in der Stadt Banias seien 60 Zivilisten durch Erschießungen ermordet worden, berichtete die Beobachtungsstelle. Die in Großbritannien ansässige Stelle, die den Syrien-Konflikt über ein Netzwerk von Informanten an Ort und Stelle verfolgt, sprach von Massakern in mindestens 21 Orten der Gouvernements Latakia, Tartous und Hama.
Kaum Unterschiede zum alten Regime
Die Zivilisten seien auf eine Art und Weise getötet worden, „die sich nicht von den Operationen der Sicherheitskräfte des ehemaligen Regimes unterscheidet – ein kollektiver Akt der Vergeltung“, hieß es. Die westlichen Küstenregionen gelten als Hochburgen der Alawiten, einer religiösen Gemeinschaft, der auch der gestürzte Machthaber Bashar al-Assad angehört.
Ein Bewohner aus der betroffenen Region sagte, vor allem unter den Alawiten seien Angst und Schrecken weit verbreitet. „Es gibt viele Übergriffe und Tötungen aufgrund der Religionszugehörigkeit. Es kommt auch zu Diebstählen.“ Die Beobachtungsstelle rief die internationale Gemeinschaft zum dringenden Handeln auf und forderte die Entsendung von Experten, um Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren. Zudem appellierte sie an die syrischen Behörden in Damaskus, die Verantwortlichen für die Hinrichtungen zur Rechenschaft zu ziehen.
Sharaa kündigt Strafen für Angriffe auf Zivilisten an
Übergangspräsident Ahmed Sharaa wandte sich am Freitagabend an die Bevölkerung. Überbleibsel der gestürzten Ex-Regierung hätten mit Angriffen versucht, „das neue Syrien zu testen“. Sharaa lobte die Reaktion der Sicherheitskräfte und rief die Angreifer auf, ihre Waffen niederzulegen. Jeder, der Übergriffe gegen Zivilisten begehe, werde hart bestraft, kündigte der frühere Rebellenchef zugleich an. Berichte über Massaker erwähnte er nicht.
Die Commission of Inquiry für Syrien der UN ruft in einem Posting dazu auf, die Zivilbevölkerung in Syrien zu schützen:
UNO „zutiefst besorgt“
Der UNO-Sondergesandte für Syrien, Geir Pedersen, zeigte sich „zutiefst besorgt“. Er rief in einer Mitteilung alle Seiten auf, von Handlungen abzusehen, „welche die Spannungen weiter anheizen, den Konflikt eskalieren, das Leid der betroffenen Gemeinschaften verschlimmern, Syrien destabilisieren und einen glaubwürdigen und integrativen politischen Übergang gefährden könnten“. Der Schutz der Zivilbevölkerung müsse gemäß dem Völkerrecht gewahrt werden.
„Es wurden Massaker an der alawitischen Religionsgemeinschaft verübt“, sagte der Direktor der Beobachtungsstelle, Rami Abdel-Rahman, der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Aktivisten aus der Stadt Idlib, mit denen die dpa sprechen konnte, machten bewaffnete Unterstützer der Übergangsregierung dafür verantwortlich. Sie sollen sich Befehlen aus Damaskus widersetzt haben. Dagegen meldete das syrische Staatsfernsehen, dass sich Unbekannte mit Uniformen der Regierungstruppen verkleidet und die Taten begangen haben sollen, um einen Bürgerkrieg anzustiften.
Erster großer Test für Übergangspräsident Shaara
Geheimdienstchef Anas Khattab hatte die eigenen Kämpfer zur Zurückhaltung aufgerufen. Übergangspräsident Sharaa rief „alle Kräfte, die sich an den Kämpfen beteiligt haben“ auf, sich den Befehlshabern des Militärs zu unterstellen und „die Stellungen unverzüglich zu räumen, um die aktuellen Verstöße zu kontrollieren“. Für den früheren Rebellenchef sind die Auseinandersetzungen der erste große Test seit der Machtübernahme.
„Die Überbleibsel des alten Regimes nutzen die begrenzten militärischen und sicherheitspolitischen Kapazitäten der syrischen Regierung aus, um den politischen Übergang in Syrien zu behindern“, sagte Lina Khatib von der Denkfabrik Chatham House dem „Wall Street Journal“. Shaaras Regierung stehe vor dem Dilemma, hart genug gegen Anhänger Assads vorzugehen, um einen ausgewachsenen Aufstand zu verhindern – ohne aber die Alawiten zu verprellen, die um ihre Zukunft bangten und Angriffe erlebten, so die Zeitung.
Geheimdienstchef Khattab machte führende Figuren aus dem Militär-und Sicherheitsapparat des gestürzten Ex-Präsidenten für die Zusammenstöße verantwortlich. Diese hätten eine verräterische Operation gestartet, bei der Dutzende Mitglieder von Armee und Polizei getötet worden seien. Sie würden aus dem Ausland gesteuert, schrieb Khattab auf der Onlineplattform X. Tausende Menschen hatten sich in Damaskus und etlichen anderen Städten versammelt, um gegen die bewaffneten Anhänger Assads zu demonstrieren.
Kämpfe im Kernland der Alawiten
Viele Menschen forderten, die bewaffneten Angriffe zurückzuschlagen. Die Sicherheitskräfte gehen laut der staatlichen Nachrichtenagentur SANA vor allem entlang der Mittelmeerküste, dem Kernland der alawitischen Minderheit, gegen Anhänger Assads vor. In der gebirgigen Küstenregion sind noch bewaffnete Gruppen mit Verbindungen zu der gestürzten Vorgängerregierung aktiv.
Unter anderem in der Stadt Jableh etwa 25 Kilometer südlich von Latakia, der Hauptstadt der gleichnamigen Provinz, soll es zu schweren Gefechten gekommen sein. Laut SANA wehrten Sicherheitskräfte in Latakia einen Angriff auf ein Krankenhaus ab. Für die Stadt und auch die weiter südlich gelegene Küstenstadt Tartus wurden bis Samstagvormittag Ausgangssperren verhängt.
Nach Angaben eines Offiziers verlegte die Übergangsregierung am Freitag größere Truppenkontingente in die Küstenregion. Seitens der Regierungstruppen seien Artilleriegeschütze, Panzer und Raketenwerfer eingesetzt worden. Insgesamt starben bei den Kämpfen nach Angaben der Beobachtungsstelle für Menschenrechte bisher mindestens 237 Menschen.
Assad hatte Syrien mehr als zwei Jahrzehnte regiert. Nach einer Blitzoffensive unter Führung der Islamistengruppe HTS Ende vergangenen Jahres floh er ins verbündete Russland. Die neue Übergangsregierung unter Führung von Sharaa versucht seitdem die Sicherheit im Land wiederherzustellen und die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Sharaa versprach bei Amtsantritt, alle Gruppen in dem Land in einen Prozess der politischen Erneuerung einzubeziehen und Menschenrechte zu achten. Er hofft damit auf Aufhebung westlicher Sanktionen gegen Syrien.
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