LH Thomas Stelzer

„Höchste Zeit für Trendwende in der Asylpolitik“

LH Thomas Stelzer drängt auf Tempo.

(Bild: Wenzel Markus)

Die neue Bundesregierung will beim Familiennachzug auf die Stopptaste drücken. Asylberechtigte sollen ihre engen Verwandten nicht mehr ins Land nachholen können – die „Krone“ berichtete. Landeschef Thomas Stelzer drängt, den angekündigten Stopp beim Familiennachzug rasch umzusetzen.

Die finalen Verhandlungen dazu innerhalb der Koalition laufen. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) appelliert nun an die Koalitionäre, nicht nur auf die Stopptaste, sondern auch aufs Gaspedal zu drücken: „Österreich darf nicht zusehen, wie der uneingeschränkte Familiennachzug unsere Schulen und unser Sozialsystem an die Grenzen bringt. Es ist höchste Zeit für eine Trendwende in der Asylpolitik“, schlägt Stelzer ungewöhnlich scharfe Töne an.

550 schulpflichtige Kinder
Im Vorjahr reisten 7762 Familienangehörige von Schutzberechtigten nach Österreich ein, der Großteil davon war minderjährig (5331). Weil der Nachzug vor allem das Schulsystem belaste, will ihn die Regierung mit Bezug auf einen EU-Notstandsartikel vorübergehend aussetzen. Unter Menschenrechtsexperten ist das Vorhaben aber strittig. Für OÖ bedeutete der Nachzug im ersten Halbjahr 2024 laut Stelzer, dass 550 schulpflichtige Kinder neu aufgenommen wurden. Zum Vergleich: In unserem Bundesland gibt’s insgesamt rund 200.000 Schüler.