„Krone“-Gastkommentar

Fassungslos

Kolumnen
10.03.2025 11:00

“Notwendige Korrekturen einer jahrelang fehlgeleiteten Politik.“ So nennt das Weiße Haus die radikalste Kehrtwende, die je eine Supermacht vollzogen hat. Donald Trump zitierte den bislang mit Freundlichkeiten verwöhnten ukrainischen Präsidenten ins Weiße Haus und machte ihm klar, dass er sich für die bislang 120 Milliarden Dollar an US-Hilfe einen Friedens-Deal erwartet. Als Wolodimir Zelenskij aufbegehrte, wurde er wie ein unbedarfter Schüler hinausgeworfen. Nun hat sich Zelenskij bei Trump entschuldigt. Der US-Präsident macht handfeste Deals statt komplizierter Politik. Wer das nicht akzeptiert, hat nichts zu lachen.

Europas Staatslenker stehen fassungslos daneben und machen das, was sie am besten können: Schulden. Im Rahmen der bestehenden Gesetze wären neue Verbindlichkeiten aber schwer möglich. Darum hat man beim EU-Gipfel die Regeln geändert. Die Ausgaben für die Aufrüstung werden aus den Schulden herausgerechnet – das gleicht einem offenen Selbstbetrug! Gleich 800 Milliarden Euro, mehr als das dreifache Budget Österreichs, sollen EU-Staaten zusätzlich in Kriegsgerät investieren.

De facto belastet uns dieser EU-Rüstungsfonds nicht nur auf Generationen – er ist auch schwerlich mit unserer Neutralität vereinbar. Da sei dann nur mehr am Rande erwähnt, dass sich Polens Regierungschef ereifert, Europa müsse das Wettrüsten gewinnen. Während Frankreichs Präsident seine Atomraketen am liebsten in ganz Europa stationieren will.

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