„Gefahr im Verzug“

Kickl schlägt wegen möglichen Einbürgerungen Alarm

FPÖ-Chef Herbert Kickl wollte den Zugang zur Staatsbürgerschaft über das Asylwesen de facto kappen.

(Bild: TOBIAS STEINMAURER / APA / picturedesk.com)

Der Familiennachzug soll bekanntlich gestoppt werden. Den Freiheitlichen gehen die von der neuen Bundesregierung geplanten Maßnahmen aber nicht weit genug. FPÖ-Chef Herbert Kickl und Co. warnt vor „Masseneinbürgerungen“. Rund 15.000 Flüchtlinge, die im Jahr 2015 ins Land kamen, dürfen heuer einen Antrag auf Staatsbürgerschaft stellen. 

In der Ministerratssitzung am Mittwoch soll das vorübergehende Aussetzen des Zuzuges von Flüchtlingen bekanntlich fixiert werden. Der Familiennachzug habe eine Dimension bekommen, die das Land überlastet, wird seitens der ÖVP argumentiert. SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler betonte am Montag, dass der sofortige Stopp zwar fix sei, es aber derzeit ohnehin keinen Familiennachzug aus Syrien und aus Afghanistan gebe. „Diese Verlierer-Ampel wird den Stopp des Familiennachzugs zerreden, aber wohl kaum umsetzen“, ist sich FPÖ-General Michael Schnedlitz sicher. Den Freiheitlichen gehen die Maßnahmen ohnehin nicht weit genug. 

FPÖ wollte Frist ausdehnen
Während der blau-schwarzen Verhandlungen preschte FPÖ-Chef Herbert Kickl bekanntlich mit der Idee vor, den Zugang zur Staatsbürgerschaft über die Asylschiene de facto zu kappen. Als erste „Sofortschutzmaßnahme“ hätte unter Blau-Schwarz die Zehnjahresfrist, die derzeit für anerkannte Flüchtlinge gilt, bevor sie einen Antrag auf die rot-weiß-rote Staatsbürgerschaft stellen dürfen, auf 15 Jahre ausgedehnt werden sollen.

Der Plan dahinter: Jene Flüchtlinge, die während der großen Welle im Jahr 2015 ins Land kamen, wären heuer dann nicht allesamt zeitgleich anspruchsberechtigt worden. Die Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP platzten aber bekanntlich – und damit auch die Idee der Fristverlängerung. 

Gefahr durch „Massenansturm“ 2015
„Asyl ist Schutz auf Zeit – Asylanten den Zugang zur Staatsbürgerschaft zu gewähren, ist allein deshalb schon widersinnig. Nach dem Massenansturm Illegaler 2015 und dem Ablauf der 10-Jahres-Frist ist ‘Gefahr im Verzug‘ und schnelles Handeln gefragt. Nichtsdestotrotz liefert die schwarz-rot-pinke Verlierer-Ampel Asylanten das Privileg der Staatsbürgerschaft weiterhin ‘frei Haus‘, quasi zum Nulltarif. Wir haben in den Verhandlungen selbst erlebt, dass die ÖVP das Einfallstor nicht schließen will und nicht ehrlich gegenüber den Österreichern ist“, erklärt Kickl nun neuerdings gegenüber der „Krone“.

Innenministerium: „Jeder Fall wird geprüft“
„Derzeit besteht nach zehn Jahren die Möglichkeit, einen Antrag zu stellen. Einen Automatismus gibt es hier aber nicht. Jeder Fall wird einzeln geprüft“, betont man dazu im Innenministerium. Keine Straftaten, nachgewiesene Sprachkenntnisse auf B2-Niveau und Integration gelten als Voraussetzungen für das Erlangen der Staatsbürgerschaft. Weniger als 15.000 Menschen, die im Zuge der großen Flüchtlingswelle im Jahr 2015 ins Land kamen, wären laut Angaben des Ministeriums heuer anspruchsberechtigt. Und ganz generell habe Österreich eines der strengsten Gesetze in Europa. In Dänemark und Deutschland könne man den Antrag beispielsweise bereits zu einem früheren Zeitpunkt stellen. In Schweden werde das rot-weiß-rote Modell nun sogar kopiert ...