Tauziehen geht weiter

Lobau-Tunnel von Gericht neuerlich verzögert

Das Projekt ist seit Jahrzehnten umstritten. 

(Bild: Zwefo)

Der umstrittene Lobau-Tunnel ist neuerlich verzögert worden. Eine Umweltorganisation hat es über den Gerichtsweg geschafft, das Projekt in die Warteschleife zu schicken. Die ASFINAG gibt sich betont gelassen.

Die Angelegenheit ist ein wenig kompliziert und wird gerichtlich auf mehreren Ebenen bekämpft. Die UVP-Verfahren, die unter die Bundesgesetze fallen, sind abgeschlossen und genehmigt. Daneben gibt es aber noch weitere Verfahren, die unter die Landesgesetze (zum Beispiel Wasserrecht) fallen. Das betrifft das Land Niederösterreich und das Land Wien.

Komplizierte juristische Fragen
Im Fall der S1 wurden die wasserrechtlichen Genehmigungen von der niederösterreichischen und Wiener Landesregierung erteilten. Die dagegen erhobenen Beschwerden sind beim BVwG anhängig. In diesen Beschwerdeverfahren hat der Richtersenat des BVwG beschlossen, dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen. Diese Fragen betreffen die vorangegangene strategische Umweltprüfung für das Bundesstraßengesetz, in dem die S 1 als zu errichtende Straßenverbindung verankert wurde.

Gewessler hat als Ministerin das Projekt gestoppt.

(Bild: GEORG HOCHMUTH)

Damit hat die Umweltorganisation VIRUS das Verfahren verzögert. Sprecher Wolfgang Rehm: „Im Ergebnis heißt dies, dass das Lobau-Tunnel-Projekt wesentliche Bewilligungen, die in der Mehrzahl noch fehlen, jedenfalls geraume Zeit nicht und möglicherweise gar nicht erhalten wird“, so Rehm. Dies sei der perfekte Zeitpunkt für eine Exit-Strategie. „Die nun entstandene Nachdenkpause sollte von den Betonierern, die bisher wortreich weder mit Rechtskunde noch Sachkenntnis geglänzt haben, zur Läuterung genützt werden“, fordert Rehm.

Neuer Infrastrukturminister will den Bau vorantreiben
Die damalige Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) hatte den Bau des Wiener Lobau-Tunnels Ende 2021 gestoppt. Die Pläne für eine Lobau-Autobahn mit ihrem Tunnel durch ein Naturschutzgebiet wurden danach nicht weiterverfolgt. Laut aktuellem Regierungsprogramm soll jedenfalls der Bau der Spange Aspern (S1 Spange), also jenes Autobahnastes, der an die Stadtstraße anschließend die Seestadt mit der S1 verbinden würde, kommen. Ende Februar bekannte sich Peter Hanke, SPÖ-Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, in einem Interview auch zum Tunnel-Bau.

Die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG) zeigte sich überzeugt, dass die Maßnahmen auch vor dem EuGH genehmigt werden. Man werde im kommenden Verfahren „umfassend Stellung nehmen und konstruktiv an einer möglichst raschen Klärung der unionsrechtlichen Fragen mitwirken“.

Minister Hanke will für die SPÖ Wien den Tunnelbau vorantreiben

(Bild: Zwefo)

Wie lange das Verfahren dauern wird, war am Montag nicht absehbar. Damit es in diesem Zusammenhang zu möglichst wenigen Verzögerungen kommt, plant die Asfinag, beim BVwG eine einstweilige Weiterführung der dort anhängigen Verfahren anzuregen. Dabei gehe es um die Thematiken Naturschutz und Wasserrecht.