Wahlsystem am Pranger

Nach Bauernwahl macht die Opposition jetzt mobil

Die ÖVP jubelt, die Opposition übt harsche Kritik.

(Bild: Imre Antal)

Alle Macht in der Landwirtschaftskammer liegt weitere fünf Jahre beim ÖVP-Bauernbund. Immer weniger Landwirte stimmen allerdings ab. Die Opposition sieht die Gründe dafür in einem „Diktatur-ähnlichem Wahlsystem“. 

Trotz eines Minus von drei Prozent herrschte am Sonntag in der ÖVP Euphorie. Hatte der Bauernbund doch, wie berichtet, die NÖ-Landwirtschaftskammerwahl einmal mehr klar dominiert. „Damit steht fest, dass auch in den kommenden fünf Jahren nicht die grünen NGOs die Agrarpolitik gestalten, sondern jene, denen die Landwirtschaft wichtiger als die Zettelwirtschaft ist“, jubelte NÖ-Parteichefin Johanna Mikl-Leitner. Und Bauernbundobmann Stephan Pernkopf setzte nach: „Das Motto lautete ,Alle gegen den Bauernbund’, dennoch haben wir ein sensationelles Ergebnis erzielt.“

Kein „amtliches“  Wählerverzeichnis
Die anderen Fraktionen in der Kammer führen das aber vor allem auf das Wahlsystemzurück. Dieses sei „Diktatur-ähnlich“, so etwa das harte Urteil Peter Schmiedlechners von den Freiheitlichen Bauern. Und auch Ernst Wagendristel von den SPÖ-Bauern sieht darin „vorrangig Vorteile für den Bauernbund“. Die Hauptkritik: Es gibt kein „amtliches“ Wählerverzeichnis. „Viele wissen gar nicht, dass sie wahlberechtigt sind. Andere wollen ihre Stimme abgeben, sind aber plötzlich aus dem Wahlregister gestrichen“ berichtet die Opposition im Bauernstand übereinstimmend. Das sei auch Grund für die sinkende Wahlbeteiligung. Von 155.056 Berechtigten war diesmal nicht einmal die Hälfte (46,61 %) wählen. „Im Vergleich zu Wahlen anderer Interessensvertretungen ist die Beteiligung nicht so schlecht“, heißt es dazu aus dem Bauernbund.

Herbert Hochwallner (li.) und Peter Schmiedlechner fordern eine Reform des Wahlrechts der Landwirtschaftskammer.

(Bild: Krone KREATIV/FPÖ NÖ/Alois Endl Imre Antal PatrickHuber)

Verfassungsrichter sollen prüfen
Der Unabhängige Bauernverband, zweitstärkste Fraktion in der Kammer, will das Wahlsystem jetzt vom Verfassungsgerichtshof prüfen lassen. Obmann Herbert Hochwallner: „Denn mit diesem Wahlrecht wird Unrecht zu Recht gemacht!“