„Sicherheitsbedrohung“

Doppelstaatsbürger im Visier der Orbán-Regierung

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Die ungarische Regierung arbeitet derzeit an einem Gesetz, das die Ausweisung von eigenen Staatsbürgern ermöglichen soll, wenn sie gleichzeitig auch eine andere Staatsbürgerschaft besitzen.

Dem Vernehmen nach geht es dabei um Personen, die die Souveränität, die öffentliche Ordnung, die territoriale Integrität und die Sicherheit Ungarns „bedrohen“. In den letzten Jahren hätten sich „ausländische Mächte und Spekulanten mit zunehmender Skrupellosigkeit und in immer größerem Ausmaß in die inneren Angelegenheiten Ungarns, selbst in Wahlprozesse eingemischt“, behauptete Fidesz-Fraktionschef Máté Kocsis am Montag gegenüber dem Onlineportal nepszava.hu. Zugleich sei europaweit eine „aktive Diskreditierungskampagne“ gegen Ungarn erfolgt.

Die Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán betrachtet so manchen Doppelstaatsbürger mit sehr kritischen Augen.

(Bild: AP)

Laut Kocsis erfolge diese Tätigkeit über „Pseudo-Nichtregierungsorganisationen“, „gekaufte“ Politiker und „sich als unabhängig bezeichnende“ Medien. Dabei wollten die Geldgeber mit den Beeinflussungsversuchen ihre eigenen finanziellen, wirtschaftlichen und ideologischen sowie politischen Interessen durchsetzen.

Aus dem Ausland finanzierte Organisationen im Visier
Die von Viktor Orbán geführte rechtsnationale Regierung Ungarns setzt sich seit Jahren für die Einschränkung von NGOs und unabhängigen Medien ein, indem sie diese nach russischem Vorbild als „aus dem Ausland finanzierte Organisationen“ brandmarkt. Sie wirft ihnen zudem vor, „die ungarische Souveränität zu untergraben“. Zur Untersuchung dieser „Vergehen“ wurde im Vorjahr eine eigene Behörde, das Amt für den Schutz der Souveränität, geschaffen.