Erste Bewährungsprobe

Brunner stellt EU-Asylplan in neuer Funktion vor

Ex-Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) ist mittlerweile in der EU als Migrationskommissar tätig.

(Bild: RICCARDO ANTIMIANI/EPA)

Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) stellt am Dienstag in Straßburg seinen Vorschlag für ein neues EU-Rückführungsgesetz vor. Erwartet werden deutlich strengere Regeln als bisher. Abschiebungen von illegal Einreisenden sollen in Zukunft einfacher und schneller gehen.

„Wir führen restriktivere Maßnahmen ein gegen Personen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen und verhängen auch ein Einreiseverbot gegen jene, die nicht kooperieren“, sagte Brunner im Vorfeld.

Rückzuführende könnten auch in Haft genommen werden, erklärte Brunner kürzlich der „Welt am Sonntag“. Rückzuführende sollen in Zukunft auch enger mit den Behörden kooperieren müssen.

Kritik vor Präsentation
Tun sie dies nicht, droht Brunner mit harten Konsequenzen. Derzeit verlässt laut dem Migrationskommissar nur etwa jede fünfte Person, gegen die eine Rückkehrentscheidung ergangen ist, die EU. Das sei „nicht akzeptabel“. Er will ein „europäisches Rückführungssystem“ schaffen.

Die Rückführungsrichtlinie der EU regelt die Rückführung von Menschen aus Drittstaaten, die sich illegal in der EU aufhalten. Die derzeitige Richtlinie wurde 2008 verabschiedet. Ihre Überarbeitung ist eines der Kernprojekte von EU-Chefin Ursula von der Leyen und die erste große Aufgabe für den ehemaligen österreichischen Finanzminister Brunner.