Jahrelang richtete Christoph Wiederkehr als Wiener Bildungsstadtrat dieselbe Forderung an den Bund: Über Eltern von „Problemschülern“ sollten Geldstrafen verhängt werden dürfen. Nun ist er selbst der Bund – und hält im ORF an dem Vorhaben fest.
„Eltern prägen die schulische Laufbahn mit. Elternarbeit stellt damit einen wichtigen Beitrag für die Bildungslaufbahn eines Kindes dar. Ohne Eltern geht es nicht!“, ging Wiederkehr (NEOS) Anfang 2024 in den Schlagabtausch mit dem damaligen Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP).
Damals forderte er die rechtliche Möglichkeit für die Länder, Verwaltungsstrafen einzuheben, wenn Eltern von „Problemschülern“ nicht an Elternabenden, Sprechtagen und persönlichen Gesprächen, bei Bedarf Terminen und Maßnahmen der Schulsozialarbeit teilnehmen. „Jeder, der hier lebt, muss auch mit den Lehrpersonen leben“, bekräftigte er in der Zeit im Bild 2 nun das Vorhaben – und nahm auch zum Handyverbot und dem Familiennachzug Stellung.
Der pinke Politiker erinnerte an Zeiten, in denen „bis zu 400 Kinder in nur einem Monat aus Syrien und Afghanistan nach Wien gekommen sind“. Das sei „eine ganze Schule“. Um die Bildungseinrichtungen nicht wieder zu überlasten, müsse man nun vorsorgen. Ob das rechtskonform möglich sei? Das sei „unklar“, denn die EU müsse das erst als Notstand akzeptieren. – was bisher noch nie der Fall gewesen ist. Doch Wiederkehr ist sicher: Viele der Kinder hätten eine Schule noch nie von innen gesehen, auch Wohnungs- und Arbeitsmarkt seien an der Grenze.
Das Handyverbot, das der Bildungsminister tagsüber bereits verkündet hatte, wolle er ausweiten auf Tablets und Smartwatches, gültig soll es bis zur achten Schulstufe sein, wie Wiederkehr in den Sozialen Medien kundtat: „Nach intensiven Gesprächen mit Pädagog*innen, Schüler*innen und Expert*innen steht fest: Es wird ein österreichweites Handyverbot an Schulen bis Ende der 8. Schulstufe geben.“
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