Plus 7,2 Prozent

Chinas Volkskongress: Mehr Geld für Verteidigung

Die Verteidigungsausgaben steigen deutlich um 7,2 Prozent auf rund 1,78 Billionen Yuan (derzeit mehr als 225 Milliarden Euro).

(Bild: EPA)

Grünes Licht für die Pläne von Chinas Regierung für 2025: Der Nationale Volkskongress bestätigte am Dienstag fast einstimmig die Arbeitsberichte und Budgetpläne der Kommunistischen Partei. Peking will etwa mehr Geld für Verteidigung und die angeschlagene Immobilienbranche ausgeben.

Chinas Nationaler Volkskongress hat den Plänen der Regierung zugestimmt: Mit großer Mehrheit bestätigten am Dienstag die rund 2900 Delegierten des nicht frei gewählten Parlaments in der Großen Halle des Volkes in Peking die Pläne. Konkret ging es um Arbeitsberichte und Budgetpläne der – in der Ein-Parteien-Diktatur alles beherrschenden – Kommunistischen Partei.

Bevölkerung soll mehr konsumieren
Erstmals seit Jahrzehnten wird das Budgetdefizit auf vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht. Peking will Geld in die Hand nehmen, um den angeschlagenen Immobiliensektor zu stützen, Banken mit Kapital auszustatten und die Menschen zu mehr Konsum zu bewegen. Das soll dazu beitragen, das selbst gesetzte Wirtschaftswachstumsziel von „rund fünf Prozent“ zu erreichen.

Mit Geld will die Regierung zudem den Bereich Künstliche Intelligenz stärken und mehr Bildungs-, Betreuungs- und Pflegeangebote sowie Arbeitsplätze schaffen. 

Mehr Geld für Verteidigung
Außerdem steigen die Verteidigungsausgaben deutlich um 7,2 Prozent auf rund 1,78 Billionen Yuan (derzeit mehr als 225 Milliarden Euro). China befindet sich aktuell in einem Handelskrieg mit den USA. Vor einer Woche erhöhte der US-Präsident Donald Trump die Sonderzölle auf Importe aus China von zehn auf 20 Prozent. Darauf reagierte China damit, ebenfalls Zölle und Handelsbeschränkungen einzuführen.