„Hopp oder Dropp“

Erneuerbare kritisieren Chaos bei Regierungsplänen

Unsicherheit bei Investitionen rund um Photovoltaik und Co.

(Bild: ROBERT JAEGER / APA / picturedesk.com)

Schwarz-Rot-Pink setzt den Sparstift auch in der Klimapolitik an. Die Erneuerbaren-Branche freut das naturgemäß wenig. Die derzeitige „Hopp-oder-Dropp“-Politik verunsichere dabei sowohl Unternehmen als auch Konsumenten. Klare Rahmenbedingungen und konkrete Ansagen im Regierungsprogramm seien großteils Fehlanzeige.

Martina Prechtl-Grundnig, Chefin des Dachverbands Eneuerbare Energie, sieht im Regierungsprogramm zwar einige positive Aspekte, doch viele Punkte seien zu vage gehalten. Zudem herrscht bei vielen Förderungen gerade große Rechtsunsicherheit. „Wir brauchen unverzüglich Klarheit über die Fortsetzung der Förderungen für den Tausch alter fossiler Heizungen.“

„Vollbremsung“ beim Kesseltausch
Derzeit erlebe man ein „Stop and Go“ in den Subventionsprogrammen. Das verunsichert nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Konsumenten, die mit Investitionen lieber abwarten. Der plötzliche Stopp vergangenes Jahr habe bereits zu einer „Vollbremsung“ bei Kesseltäuschen geführt, kritisiert etwa ProPellets-Chefin Doris Stiksl.

Einige gute Punkte sind im Regierungsprogramm enthalten. Doch das derzeitige Vorgehen der Regierung ist vertrauensschädigend und lässt Zweifel aufkommen.

Martina Prechtl-Grundnig, Dachverband Erneuerbare Energie

Bild: Jöchl Martin

Ein Dorn im Auge ist den Ökostrom-Erzeugern die verschärfte Gewinnabschöpfung. „Dieser Beschluss gleich in den ersten fünf Tagen der neuen Regierung, torpediert die Planungssicherheit“, so Prechtl-Grundnig. Konkret sollte die Erlösobergrenze von 120 Euro pro Megawattstunde (MWh) auf 100 Euro pro MWh gesenkt werden und die Abschöpfungsrate von 90 Prozent auf 95 Prozent steigen. Bei alten Anlagen gilt sogar eine Grenze von nur 90 Euro. Bei fossilen Betreibern hingegen richtet sich die Abschöpfung nach dem Gewinn und nicht nach dem Erlös – eine Ungerechtigkeit, finden die Vertreter der Verbände von Photovoltaik, Windkraft und Co.

Kritik an „Nacht-und-Nebel-Aktionen“
In der Photovoltaik-Branche sorgt vor allem die plötzliche Abschaffung der Mehrwertsteuer-Befreiung für private Solaranlagen für Unmut. „Alle haben sich darauf eingestellt, dass diese Förderung Ende dieses Jahres ausläuft. Nun wurde sie in einer Nacht-und-Nebel-Aktion schon vorher abgedreht“, sagt Vera Immitzer, Geschäftsführerin von Photovoltaik Austria, die vor Rückschritten warnt.

Erneut fordert die Branche den dringenden Beschluss von Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, Elektrizitätswirtschaftsgesetz und Grüngasgesetz. Alles sei bereits fertig ausverhandelt, die Regierung vertröste hier die Unternehmen immer wieder aufs Neue. Nun soll es im Sommer so weit sein.

Hohe Unsicherheit drückt auf Investitionsklima
Die hohe Unsicherheit, unklare Rahmenbedingungen und die nur vagen Ansagen der schwarz-rot-pinken Regierung würden auch massiv aufs Investitionsklima drücken. „Kapital ist ja genug vorhanden, doch bei einer solchen Unsicherheit wird es nicht investiert“, meint Florian Maringer, Sprecher der IG Windkraft. „Der Gesetzgeber greift hier – auch rückwirkend – in die Wirtschaft ein. Das ist betriebswirtschaftlich eine Katastrophe“, so der Windkraft-Vertreter. Dass die Koalition bereits wenige Tage nach ihrer Angelobung von ihrem Regierungsprogramm abweicht, lasse Zweifel aufkommen, wie ernst die eher vagen Bekenntnisse im Erneuerbaren-Sektor zu nehmen sind.