„Krone“-Kommentar

Wieder Kontrolle gewinnen, nicht nur das Gefühl

Der Kommentar zu den großen Themen, die Österreich betreffen: Klaus Herrmann, Geschäftsführender Chefredakteur

(Bild: Krone KREATIV)

Der Vorschlag des EU-Kommissars zum neuen europäischen Asylkurs soll einfachere und raschere Abschiebungen ermöglichen. Ein Meilenstein in der Migrationspolitik? Klaus Herrmann, Geschäftsführender „Krone“-Chefredakteur, mit einer ersten Einordnung.

„Wir müssen den Menschen das Gefühl zurückgeben, dass wir die Kontrolle über das haben, was in Europa passiert.“ Ein bemerkenswerter Satz von Magnus Brunner, dem österreichischen EU-Kommissar für Asyl und Migration. Er äußerte diesen Satz im Ö1-Interview zur Verschärfung der EU-Abschieberegeln für Migranten, die kein Asyl- und Bleiberecht in Europa haben.

Zerlegt man diesen Satz in seine Einzelheiten, dann wird er noch bemerkenswerter. Vor allem drängt es einen, die Gegenprobe anzustellen: Ganz offensichtlich hat Europa derzeit NICHT die Kontrolle über das, was hier passiert. Oder zumindest haben die Menschen nicht das Gefühl, dass Europa, dass die EU diese Kontrolle wirklich hat.

Das zu ändern – dafür ist es nicht fünf vor zwölf, sondern schon 15 nach 12 – oder noch mehr. Das kann man nun nicht Magnus Brunner vorwerfen, der erst seit ein paar Monaten in diesem Amt ist.

Zu hoffen, dass er nun tatsächlich einen Durchbruch, von dem er im „Krone“-Interview spricht, schafft. Die Vorzeichen dafür stehen vermutlich weit günstiger als in den vergangenen Jahren: Die Erkenntnis, die Kontrolle verloren zu haben setzt sich bei immer größeren Teilen der Bevölkerung durch – aber endlich auch bei immer größeren Teilen der Politik. Wir erleben es ja eben in Österreich, wo deutliche Verschärfungen auch von der SPÖ und den NEOS mitgetragen werden. Aber auch Deutschland nimmt endgültig und radikal Abschied von der „Wir schaffen das“-Mentalität.

Entscheidend wird bei allen angekündigten Maßnahmen aber sein, dass man – um bei der Wortklauberei zu bleiben – den Menschen nicht nur das GEFÜHL zurückgibt, dass wir wieder Kontrolle über das haben, was in Europa geschieht. Sondern dass das auch wirklich geschieht, dass wir wirklich wieder die Kontrolle GEWINNEN!