Stunden nach Festnahme

Ex-Präsident Duterte schon am Weg nach Den Haag

Außenpolitik
11.03.2025 16:27

Der ehemalige philippinische Staatspräsident Rodrigo Duterte wird nach einem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) nach Den Haag gebracht. Er befinde sich an Bord eines Flugzeugs, das ihn in die niederländische Stadt bringe, sagte sein Anwalt, Martin Delgra III, zu Journalisten.

Duterte war einige Stunden zuvor nach seiner Ankunft aus Hongkong am internationalen Flughafen der Hauptstadt Manila von der philippinischen Polizei festgenommen worden.

Das Präsidentenbüro des südostasiatischen Landes hatte mitgeteilt, dass gegen den 79-Jährigen ein Haftbefehl des Weltstrafgerichts vorliege. Das Gericht in Den Haag hat den Haftbefehl noch nicht veröffentlicht.

Ermittlungen wegen Drogenkrieg
Duterte war von 2016 bis 2022 an der Macht und ist vor allem wegen seines brutal geführten Kriegs gegen Drogenkriminelle bis heute umstritten. Der Polizei zufolge wurden in seiner Amtszeit bei Anti-Drogen-Einsätzen mehr als 6000 Menschen getötet. Menschenrechtler sind überzeugt, dass die wahre Zahl viel höher ist.

Das Weltstrafgericht in Den Haag hatte 2018 Ermittlungen aufgenommen. Die Ankläger verdächtigen Duterte zahlreicher Morde. So hatte er Strafermittler ermuntert, Verdächtige besser zu erschießen als sich selbst in Lebensgefahr zu bringen.

Dutertes Nachfolger kooperiert wieder mit Den Haag
Als das Weltstrafgericht im Jahr 2018 Ermittlungen gegen ihn einleitete, verkündete er den Austritt seines Landes aus dem IStGH. Sein Nachfolger, Diktatorensohn Ferdinand Marcos Jr., kooperiert nun offenbar trotzdem mit dem in Den Haag ansässigen Gericht. Dieses argumentiert, dass die Duterte zu Last gelegten Verbrechen vor dem Austritt des Landes aus dem IStGH-Statut erfolgt seien und es daher zuständig sei.

Amtsenthebungsverfahren gegen Dutertes Tochter Sara
Dutertes Tochter Sara ist derzeit Vizepräsidentin unter seinem Nachfolger, dem Diktatorensohn Ferdinand Marcos Jr.. Unter anderem wegen einer Morddrohung gegen den derzeitigen Staatschef läuft gegen sie ein Amtsenthebungsverfahren.

Dutertes früherer Anwalt Salvador Panelo kritisierte die Verhaftung als unrechtmäßig und verwies darauf, dass die Philippinen nicht dem IStGH angehören. Auch habe die Polizei einen Anwalt Dutertes daran gehindert, seinen Mandanten am Flughafen zu treffen.

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