Kommt Waffenruhe?

Kehrtwende: USA geben Ukraine-Hilfen wieder frei

Neun Stunden wurde in Dschidda verhandelt – mit sehr konkreten Ergebnissen.

(Bild: AFP/Official Telegram channel of the Head of the Office of the President of Ukraine Andriy Yermak)

Nach Verhandlungen der USA und der Ukraine in Saudi-Arabien haben die Vereinigten Staaten mit „sofortiger Wirkung“ die zuletzt gestoppten Hilfen wieder freigegeben. Kiew habe sich zudem vorläufig bereit erklärt, den US-Vorschlag für eine 30-tägige Waffenruhe zu akzeptieren – jetzt liegt der Ball beim Kreml.

Auch Geheimdienstinformationen sollten wieder an das von Russland angegriffene Land weitergegeben werden, hieß es am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung der USA und der Ukraine nach Gesprächen in Saudi-Arabien. Die Ukraine unterstützt einen US-Vorschlag für eine 30-tägige Waffenruhe mit Russland, außerdem soll ein Rohstoff-Abkommen „so schnell wie möglich“ abgeschlossen werden.

US-Außenminister erfreut über „positiven Schritt“
Die Ukraine habe einen positiven Schritt unternommen, sagte US-Außenminister Marco Rubio nach dem Abschluss der Gespräche. Zwar gebe es keine Frist für das Angebot. Man hoffe jedoch, es so bald wie möglich vollziehen zu können.

„Wir hoffen, dass die Russen so schnell wie möglich mit Ja antworten, damit wir zur zweiten Phase der Verhandlungen übergehen können“, erklärte Rubio. Den Russen werde man erklären, was nun auf dem Tisch liegt. „Wenn sie zustimmen, haben wir meiner Meinung nach große Fortschritte gemacht. Wenn sie Nein sagen, dann wissen wir leider, wer dem Frieden hier im Wege steht.“ 

Jetzt Gespräche mit russischen Vertretern
US-Präsident Donald Trump kündigte gegenüber Reportern an, dass er diese Woche mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin über den Waffenruhevorschlag sprechen werde. „Es gehören immer zwei dazu, um Tango zu tanzen, wie man sagt.“ Bereits am Mittwoch würden Delegationen über die Waffenruhe sprechen. Der Kreml reagierte zurückhaltend und ließ über staatliche Nachrichtenagenturen verlautbaren, das Kontakt mit den USA in den nächsten Tagen „möglich“ sei. 

Dem Nationalen Sicherheitsberater der USA, Mike Waltz, zufolge habe die Ukraine in Saudi-Arabien konkrete Vorschläge präsentiert. Es sei über handfeste Einzelheiten gesprochen worden, wie der Krieg zu Ende gebracht werden könne. Auch seien Sicherheitsgarantien für die Ukraine Thema gewesen. Waltz werde an den Gesprächen mit russischen Vertretern beteiligt sein. Rubio werde seinerseits mit seinen Kollegen aus den G7-Staaten reden.

Russland hat zwar bis dato grundsätzlich Verhandlungsbereitschaft signalisiert, hielt bis zuletzt aber an Maximalforderungen fest. Neben den bereits eroberten Gebieten erhebt Moskau demnach auch Anspruch auf weitere Landstriche, die noch unter der Kontrolle Kiews stehen.

Russland hat zudem in einer Gegenoffensive Anfang der Woche laut eigenen Angaben große Gebiete in der westrussischen Region Kursk zurückerobern können – was wiederum die Verhandlungsposition der Ukraine schwächen dürfte.

Selenskyj bedankt sich
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat laut der Nachrichtenagentur Reuters in Bezug auf die Waffenruhe gesagt, dass der Vorschlag auch die Front betreffe, nicht nur Kämpfe in der Luft und zur See. Selenskyj hat sich später auch persönlich in seiner abendlichen Videoansprache für konstruktive Gespräche in Saudi-Arabien bedankt (siehe Tweet oben).

„Unsere Position bleibt absolut klar: Die Ukraine strebt seit der ersten Sekunde dieses Krieges nach Frieden, und wir wollen alles tun, um diesen Frieden so schnell wie möglich und auf verlässliche Weise zu erreichen – damit es nicht wieder zum Krieg kommt“, sagte Selenskyj.

Die USA und die Ukraine gehen in den Verhandlungen in Saudi-Arabien wieder einen Schritt aufeinander zu. 

(Bild: ANDRIY YERMAK TELEGRAM HANDOUT)

USA verlangten Zugeständnisse
Das Treffen findet vor dem Hintergrund einer radikalen Kehrtwende der Ukraine-Politik der USA seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump im Jänner statt. Bei einem Gespräch zwischen Selenskyj und Trump im Weißen Haus war es Ende Februar zu einem Eklat gekommen.

Anfang März setzte Trump zudem die US-Militärhilfen für die Ukraine aus. Der US-Präsident verlangt vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Zugeständnisse, um den seit drei Jahren andauernden Krieg zu beenden.

Europa fordert Sicherheitsgarantien
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat nach einem Treffen mit Armeechefs aus 30 Ländern in Paris am Dienstagabend einen konkreten Plan für Sicherheitsgarantien für die Ukraine gefordert. „Angesichts der Beschleunigung der Friedensverhandlungen“, habe Macron „deutlich gemacht“, dass die Verbündeten von einem Konzept zu einem „Plan für die Definition glaubwürdiger Sicherheitsgarantien“ übergehen müssten, „damit ein solider und dauerhafter Frieden in der Ukraine möglich wird“.

Wie das Büro des Präsidenten am Dienstag weiter mitteilte, hätten die Teilnehmer sich darauf verständigt, dass die Sicherheitsgarantien „nicht von der NATO und deren Fähigkeiten getrennt“ sein dürften. An dem Treffen hatten Militärchefs aus 34 Länder teilgenommen, neben zahlreichen EU-Ländern auch die NATO-Mitglieder Großbritannien und Türkei sowie Australien, Neuseeland und Japan. Österreich war nicht vertreten.