Korruptionsverdacht

Portugal: Regierung wird Vertrauen entzogen

Luis Montenegro nimmt Neuwahlen wohlwollend in Kauf.

(Bild: PATRICIA DE MELO MOREIRA/AFP)

Die konservative Minderheitsregierung Portugals ist nach nur einem knappen Jahr im Amt gestürzt. Ministerpräsident Luís Montenegro wird Korruption vorgeworfen. Er verlor eine Abstimmung über die Vertrauensfrage im Parlament in Lissabon deutlich. 

Das Parlament lehnte am Dienstagabend die entsprechende Vorlage mit 142 zu 88 Stimmen ab. Sie war von Ministerpräsident Luis Montenegro am Donnerstag eingebracht worden. Die Opposition hatte zuvor seine Integrität wegen der Geschäfte einer von ihm gegründeten Beratungsfirma infrage gestellt, die jetzt von seinen Söhnen geführt wird. Die Mitte-Rechts-Minderheitsregierung bleibt für den Übergang im Amt.

Sollte es zu Neuwahlen kommen, wäre es die dritte Abstimmung in etwas mehr als drei Jahren. Über Neuwahlen entscheidet Präsident Marcelo Rebelo de Sousa. In den kommenden Tagen dürften zunächst allerdings noch Gespräche stattfinden.

De Sousa hat erklärt, dass eine Wahl Mitte Mai stattfinden könnte. Zwar halten Experten eine vorgezogene Abstimmung für nahezu unvermeidlich. Allerdings gehen sie nicht davon aus, dass es einen eindeutigen Regierungsauftrag geben würde. Der Politikwissenschaftler Adelino Maltez von der Universität Lissabon verwies auf Meinungsumfragen, die im Vergleich zur Wahl im März 2024 kaum Veränderungen zeigten.

Was wird Montenegro vorgeworfen?
Die Opposition wirft Montenegro Vorteilsnahme vor. Das vom gelernten Juristen 2021 gegründete Beratungs- und Immobilienunternehmen Spinumviva soll demnach von der Position des Ministerpräsidenten profitiert haben, um Verträge mit Privatfirmen zu unterzeichnen. Der Regierungschef bestreitet jede Unregelmäßigkeit. Die Firma gehöre inzwischen nur seinen Söhnen. Informationen etwa zu den Kunden des Unternehmens gab er aber nicht preis.

Im Rahmen der Affäre überstand Montenegro immerhin zwei Misstrauensvoten. Da die Opposition aber trotzdem ihre Pläne für eine Untersuchungskommission nicht aufgeben wollte, stellte er die Vertrauensfrage. Die Neuwahl sei ein „notwendiges Übel“. „Zwei Monate Instabilität sind besser als eineinhalb Jahre langsamer Zerfall“, betonte der scheidende Regierungschef.

Nach Einschätzung von Beobachtern nimmt Montenegro die mögliche Neuwahl in Kauf, weil er auf jeden Fall eine zermürbende Untersuchung verhindern wollte – und weil sein Bündnis AD laut Umfragen auf einen Sieg sogar mit einem besseren Ergebnis als im März 2024 hoffen kann. Der gestürzte Politiker kündigte bereits an, er wolle trotz der Vorwürfe wieder kandidieren.