Kommt Waffenruhe?

Moskau: „Entscheidung wird in Russland getroffen“

Russische Soldaten in der ukrainischen Stadt Saporischschja

(Bild: APA/AFP/Andrey BORODULIN)

Nach dem hochrangigen Treffen zwischen der Ukraine und den USA in Saudi-Arabien, bei dem die Vertreter aus Kiew dem US-Vorschlag für eine 30-tägige Waffenruhe zustimmten, liegt der Ball nun bei Russland. Die ersten Reaktionen aus Moskau fielen in der Nacht auf Mittwoch allerdings eher kühl aus. 

So sagte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa: „Die Festlegung der Haltung der Russischen Föderation findet nicht im Ausland aufgrund einiger Vereinbarungen oder Bemühungen einiger Parteien statt. Sie findet innerhalb der Russischen Föderation statt.“ Außenminister Sergej Lawrow sagte in einem am Dienstag geführten und am Mittwoch veröffentlichten Interview, dass Moskau Kompromisse vermeiden werde, die das Leben von Menschen gefährden würden.

„Vereinbarungen zu Bedingungen Moskaus, nicht Washingtons“
Er wiederholte Russlands Haltung, dass es unter keinen Umständen die Präsenz von NATO-Truppen in der Ukraine akzeptieren werde, sollte es zu einer dauerhaften Friedensregelung kommen. Auch ein russischer Parlamentsabgeordneter betonte, dass jegliche Vereinbarung „zu den Bedingungen Moskaus, und nicht Washingtons“ geschlossen werde.

Aus dem Außenministerium in Moskau hieß es zugleich, dass Kontakte zu den USA in den kommenden Tagen nicht ausgeschlossen werden. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump angekündigt, es werde ein Treffen mit russischen Vertretern noch im Laufe des Dienstags oder am Mittwoch geben. 

Russlands Außenminister Sergej Lawrow: „Präsenz von NATO-Truppen in der Ukraine wird nicht akzeptiert.“

(Bild: AFP/POOL/Alexander Zemlianichenko)

US-Waffenhilfe wieder aufgenommen
Die USA haben nach Kiewer Angaben direkt nach Gesprächen mit der Ukraine in Saudi-Arabien die unterbrochene Militärhilfe für das angegriffene Land fortgesetzt. „Ich habe die Bestätigung, dass die Sicherheitshilfen der USA wieder aufgenommen worden sind“, schrieb der Vizechef der ukrainischen Präsidentenkanzlei, Pawlo Palissa, auf Facebook. „Die Vereinbarungen werden erfüllt.“ Ein hochrangiger Regierungsvertreter in Kiew sagte zudem, dass die USA nun auch wieder Geheimdienstinformationen weitergeben.

„Die Ukraine hat sich bereit erklärt, den Vorschlag der USA zu akzeptieren, einen sofortigen, vorläufigen 30-tägigen Waffenstillstand umzusetzen, der im gegenseitigen Einvernehmen der Parteien verlängert werden kann und der von der Russischen Föderation akzeptiert und gleichzeitig umgesetzt werden muss“, lautete die Formulierung zum Vorschlag der Waffenruhe. 

Spitzenvertreter der EU äußerten sich erfreut über das Ergebnis der Beratungen zwischen den USA und der Ukraine. „Wir begrüßen die heutigen Nachrichten aus Dschidda zu den Gesprächen zwischen den USA und der Ukraine, darunter den Vorschlag für eine Waffenruhevereinbarung und die Wiederaufnahme des Austauschs geheimdienstlicher Informationen und der Sicherheitsunterstützung durch die USA“, teilten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa am Abend mit. 

Luftangriffe: Ziviles Schiff getroffen
Bei russischen Raketenangriffen auf die Städte Odessa und Krywyj Rih wurden nach ukrainischen Angaben fünf Menschen getötet. Bei einem Angriff auf den Hafen in Odessa seien vier syrische Staatsbürger auf einem Schiff getötet worden, schrieb Gouverneur Oleh Kiper in der Früh auf Telegram. Ein Ukrainer und ein Syrer seien zudem verletzt worden. Das getroffene Schiff sei ein ziviles Schiff gewesen, das gerade mit Weizen für den Export nach Algerien beladen worden sei.

Bei einem Raketenangriff auf die Stadt Krywyj Rih im Südosten der Ukraine wurde eine Frau getötet, schrieb der Militärgouverneur des Gebiets Dnipropetrowsk, Serhij Lyssak, auf Telegram. Neun Menschen seien bei dem Angriff auf Selenskyjs Geburtsstadt verletzt worden und es gebe Schäden an der Infrastruktur. Ein weiterer Mann sei in der Stadt Dnipro verletzt worden. Schäden nach Drohnenangriffen gab es dem Zivilschutz zufolge auch in der Region Kiew. Die russische Luftabwehr zerstörte laut Medienberichten 21 Drohnen des Gegners. Berichte über Schäden gab es nicht.