Grüne Forderungen

„Gegenwind statt Rückenwind“ beim Klimaschutz

Hausherr Bairhuber mit den Umwelt-Landesräten Haider-Wallner und Kaineder (v. li.) am Dach von Energy3000 in Müllendorf.

(Bild: Landesmedienservice/Siess)

Umwelt-Landesrätin Anja Haider-Wallner von den Grünen fordert den Bund auf, die Investitionen in den Klimaschutz fortzusetzen. Im Burgenland soll noch heuer ein eigenständiges Gesetz kommen.

Der Klimabonus wird gestrichen; die Mehrwertsteuerbefreiung für Photovoltaikanlagen entfällt; Förderungen für sauberes Heizen werden gekürzt. „Mit den Grünen in der Bundesregierung ist in den vergangenen fünf Jahren mehr vorangegangen als in den 20 Jahren davor“, sagt die burgenländische Landeshauptmann-Stellvertreterin Haider-Wallner. „Jetzt wird das Klimaministerium zerschlagen.“ Gespart werde am falschen Fleck. „Während der Klimaschutz nur noch zweitrangig erscheint, werden Milliarden für den Ausbau von Autobahnen investiert.“

Das „Bürokratiemonster“ wird zum Leben erweckt
Haider-Wallner, unterstützt vom Ressortkollegen aus Oberösterreich, dem ebenfalls grünen Umweltlandesrat Stefan Kaineder, richtet eine gemeinsame Forderung an die neue Regierung. „Der Bund muss die Investitionen in den Klimaschutz fortsetzen, sonst können wir die Ziele nicht erreichen! Wir brauchen Rückenwind. Stattdessen bekommen wir Gegenwind.“ Mit dem Wegfall der Mehrwertsteuer auf PV-Anlagen sei damals ein Bürokratiemonster erlegt worden, so Kaineder. „Jetzt wird es wieder zum Leben erweckt.“

„Der Einbruch wird definitiv kommen“
Zahlreiche Betriebe müssten nun Personal einstellen, das den Kunden durch den zu erwartenden Förderdschungel hilft, befürchtet Michael Bairhuber, Geschäftsführer beim Photovoltaik-Großhändler Energy3000 in Müllendorf (Bezirk Eisenstadt-Umgebung). „Im Klartext heißt das, dass jetzt alles um 20 Prozent teurer wird. Bis jetzt spüren wir keinen Einbruch. Aber der wird definitiv kommen.“

Noch im ersten Halbjahr 2025 will Haider-Wallner ein eigenständiges Klimaschutzgesetz für das Burgenland vorlegen. Fix ist die Photovoltaik-Pflicht für größere neue Gewerbebauten und für neue, überdachte Gewerbeparkplätze. Für private Haushalte ist eine sozial gestaffelte Förderung angedacht.