Trump will Auflösung

US-Bildungsministerium startet Massenentlassungen

Eine Demonstrantin protestiert vor dem Hauptsitz des US-Bildungsministeriums in Washington gegen den massiven Stellenabbau.

(Bild: WIN MCNAMEE)

US-Präsident Donald Trump hat im Wahlkampf angekündigt, das Bildungsministerium schließen zu wollen. Nun setzt die Behörde einen ersten Schritt in diese Richtung und baut rund die Hälfte der insgesamt 4000 Mitarbeiter ab. 

Einen entsprechenden Bericht des Fernsehsenders CNN bestätigte das Ministerium am Dienstagnachmittag in Washington. Die betroffenen Personen werden mit 21. März freigestellt, hieß es weiter. Laut CNN sollte noch am Dienstag mit den Kündigungen begonnen werden.

Entlassungen auch in anderen Ministerien
„Als Teil der letzten Aufgabe des Bildungsministeriums“ habe das Ministerium einen Personalabbau eingeleitet, der fast 50 Prozent der Belegschaft betreffe, hieß es in der Mitteilung des Ministeriums. Auch in anderen Ministerien waren bereits zahlreiche Angestellte entlassen worden.

Der Hauptsitz des US-Bildungsministeriums in Washington

(Bild: WIN MCNAMEE)

Das Bildungsministerium will Trump aber explizit ganz abschaffen. Er hatte dies mehrfach im Wahlkampf erklärt. Über Bildungsministerin Linda McMahon hatte er gesagt: „Ich möchte, dass Linda sich selbst abschafft.“

US-Bildungsministerin Linda McMahon

(Bild: SAUL LOEB)

Trump hatte versprochen, das Bildungsministerium zu schließen, um den Bundesstaaten mehr Verantwortung für die Bildung zu übertragen. Das „Wall Street Journal“ hatte vergangene Woche berichtet, dass Trump ein Dekret zur Auflösung des ganzen Ministeriums unterzeichnen wolle. Das Weiße Haus hatte dazu bis Dienstagabend nichts erklärt.

US-Bildungsministerin will selbst die Schließung 
Ein Entwurf, der dem „Wall Street Journal“ vorliege, weise Bildungsministerin McMahon an, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Schließung des Ministeriums zu ermöglichen, hieß es in der Zeitung. Ziel sei, dies im gesetzlich größtmöglichen Umfang zu machen, zitiert die Zeitung vergangene Woche aus dem Entwurf.

Ministerium für den Präsidenten „großer Betrug“
In dem vorläufigen Text hieß es demnach, das Experiment, das amerikanische Bildungswesen durch Bundesprogramme und -gelder zu kontrollieren sowie durch Bürokraten, die niemandem Rechenschaft schulden, habe Kinder, Lehrer und Familien im Stich gelassen. Trump selbst hatte erklärt, das Ministerium sei ein „großer Betrug“.

Laut „New York Times“ war das Ministerium 1979 vom Kongress geschaffen worden, und das Parlament müsse wahrscheinlich einer Auflösung zustimmen. Hinzu käme sicher eine Welle von Klagen gegen eine Schließung.