Streit in Regierung

Verfahren wegen Österreichs Klimaplan eingestellt

Von links: Ex-Europaministerin Karoline Edtstadler und Ex-Klimaschutzministerin Leonore Gewessler

(Bild: APA, Krone KREATIV)

Die EU-Kommission hat das Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen des fehlenden beziehungsweise unvollständigen Klimaplans eingestellt. Die Bundesregierung hätte einen zweiten Entwurf des Klimaplans im Juni 2024 einreichen müssen, dies verzögerte sich jedoch um ein halbes Jahr.

Grund war ein Streit in der damaligen Koalition von ÖVP und Grünen, der öffentlich vor allem von Ex-Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Ex-Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) ausgetragen wurde. Edtstadler zog einen Entwurf, den Gewessler eingereicht hatte, wieder zurück. Dieser sei nicht mit der Regierung abgesprochen gewesen, sagte sie. Gewessler sah das anders.

In der finalen Version, die im Dezember 2024 vom Ministerrat beschlossen wurde, wurden die „von der Kommission gestellten Rückfragen beantwortet und technische Änderungen und Aktualisierungen vorgenommen.“ Nun gab die EU-Kommission bekannt, das Vertragsverletzungsverfahren am Mittwoch offiziell eingestellt zu haben.

Gewessler sieht sich mit der Entscheidung in ihrem Vorgehen bestätigt. „Wir haben letztes Jahr nach langen Verhandlungen mit der ÖVP einen starken Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) vorgelegt, der dabei hilft, die Energiekosten zu senken, Jobs in Österreich sichert und die EU-Klimaziele einhält“.

Hier sehen Sie ein Posting von den Grünen.

Die neue Regierung müsse den Plan jetzt rasch umsetzen. So müssten etwa Haushalte beim Heizungstausch unterstützt werden, vor allem jene mit geringem Einkommen, und die Milliarden an klimaschädlichen Subventionen abgeschafft werden. „Weniger Dreck in der Luft und mehr Geld im Börserl muss das Ziel sein“, sagte Gewessler.