GUTEN MORGEN

Regierung hat verstanden | Vertrauen ist gut…

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Regierung hat verstanden. Ein Beschluss nach dem anderen… Am Dienstag fixierte der zum zweiten Mal tagende türkis-rot-pinke Ministerrat, nachdem er bei seiner ersten Sitzung in der Vorwoche die Mitpreisbremse beschlossen hatte, einerseits ein Entlastungspaket für den wirtschaftlichen Mittelstand und andererseits einen vorläufigen Stopp des Familiennachzugs. Dabei beruft sich die ÖVP-SPÖ-Neos-Regierung auf die EU-Notfallklausel, die dann greift, wenn die innere Sicherheit gefährdet ist. Argumentiert wird, dass in Österreich das Bildungs-, Sozial- und Gesundheitssystem durch den bisher ungebremsten Familiennachzug gefährdet sei. Tatsächlich hat der Nachzug – zuletzt kamen in manchen Monaten 400 Kinder aus Syrien und Afghanistan neu nach Wien – vor allem die Schulen in der Bundeshauptstadt in schwerste Turbulenzen gestürzt. Die neue Dreier-Regierung hat offenbar verstanden, was sie zu tun hat.

Vertrauen ist gut… Christoph Wiederkehr, der neue Bildungsminister von den Neos, kennt die maximal angespannte Situation in Wiener Schulen bestens – war er doch bis vor wenigen Tagen Bildungs-Stadtrat in Wien, wo mittlerweile die Hälfte der Erstklassler kein Deutsch kann. Im „Krone“-Interview spricht er über den neuen Umgang mit der Asylproblematik in den Schulen. Dazu zählt auch die Kontrolle der Islam-Lehrer. Sie werden Aufpasser bekommen, denn, so Wiederkehr, „es geht darum, dass es ein Primat der Politik gibt, damit sich religiöse Wertevermittlung an unsere Grundnormen und Rechte hält“. Ja, das sollte selbstverständlich sein – ist es aber nicht. Also gilt auch hier das Prinzip: Vertrauen ist gut, Kontrolle besser.

 

Kommen Sie gut durch den Donnerstag!