Waffenruhe für Ukraine

Putins Berater erteilen dem Deal eine Quasi-Absage

Zwei Tage nach dem US-Vorschlag einer Waffenruhe in der Ukraine ist der Kreml konkreter geworden. Präsident Wladimir Putin werde sich am Donnerstag der Presse stellen. Doch sein engstes Umfeld hat dem Deal bereits eine Abfuhr erteilt.

Putin werde am Donnerstag nach Gesprächen mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko Fragen beantworten, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut staatlicher Nachrichtenagentur Tass. „Alles wird davon abhängen, was die Reporter fragen werden“, sagte Putins Sprachrohr auf die Frage nach den Inhalten. Vertreter der USA und Russlands hätten bereits am Mittwoch miteinander telefoniert.

Waffenruhe nur „Atempause“
Der russische Präsidentenberater Juri Uschakow wurde bereits konkreter. Er  kritisierte die von den USA vorgeschlagene Waffenruhe deutlich. Sie würde der ukrainischen Armee nur eine „Atempause“ verschaffen, so Uschakow am Donnerstag. Niemand brauche Maßnahmen, die friedliche Handlungen nur vortäuschten. Russland brauche langfristige Vereinbarungen, die Moskaus Interessen und Vorbehalte berücksichtigen. Eine klare Abfuhr. Später wurde er noch deutlicher: „Das bringt uns nichts!“

Insidern zufolge hat Russland den USA bereits eine Liste mit Bedingungen für ein Ende des Ukraine-Krieges vorgelegt. Der genaue Inhalt ist allerdings nicht bekannt, wie die die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Die Forderungen seien eher breit angelegt und den bereits früher geäußerten ähnlich. Dazu gehört, dass die Ukraine kein NATO-Mitglied wird, in der Ukraine keine ausländischen Truppen stationiert werden und die Ukraine territoriale Zugeständnisse an Russland macht.

Eine Sprecherin des Außenministeriums machte deutlich, dass die Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden müssten, um ein Abkommen zu erreichen. Diese seien „illegal“, sagte auch Peskow. Weitere Details über mögliche Gespräche gab der Kremlsprecher nicht preis. „Eines nach dem anderen.“

Der polnische Premierminister Donald Tusk sagte, die ersten Antworten aus Russland seien „wie erwartet ... gelinde gesagt, unbefriedigend, um nicht zu sagen kryptisch und mysteriös“.

Moskau reagierte zurückhaltend
Russland hatte ohnehin kühl auf die Einigung von Washington und Kiew auf eine Waffenruhe in der Ukraine reagiert. US-Präsident Donald Trump sagte am Mittwoch, dass US-Unterhändler bereits auf dem Weg nach Russland für Gespräche seien. Über den russischen Präsidenten Putin sagte US-Präsident Donald Trump: „Ich hoffe, er wird eine Waffenruhe eingehen.“ Darauf deutet jedoch nichts hin.

Kremlchef provoziert in Uniform
Putin besuchte am Mittwoch laut Kreml seine Truppen in der russischen Region Kursk, wo die Russen den ukrainischen Vorstoß zurückdrängen. Dabei kündigte er in Uniform an, dass Kriegsgefangene fortan als „Terroristen“ behandelt werden würden. Wo genau die Bilder entstanden sind, blieb offen. Experten deuteten den martialischen Auftritt ebenfalls als Absage an die angebotene Waffenruhe. Generalstabschef Waleri Gerassimow erklärte, die ukrainischen Einheiten in Kursk seien eingekesselt und die Pläne Kiews gescheitert. Die ukrainische Armeespitze kündigte einen Teilrückzug an, sollte sich die Situation nicht verbessern. 

Ukraine fordert weiteren Druck auf Russland
Die Ukraine forderte ungeachtet ihrer Bereitschaft zu einer Feuerpause im Krieg mit Russland weiteren Druck ihrer Verbündeten auf Moskau. „Wir müssen uns in Richtung Frieden bewegen. Wir müssen Sicherheitsgarantien schaffen. Wir müssen unsere Leute freibekommen“, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch in seiner abendlichen Videoansprache.

Die Quasi-Absage des Kreml zeige, „dass Russland den Krieg verlängern und den Frieden so lange wie möglich hinauszögern will“, legte er am Donnerstag nach. „Wir hoffen, dass der Druck der USA ausreicht, um Russland zur Beendigung des Krieges zu bewegen.“

Eine Fünfer-Gruppe wichtiger europäischer NATO-Staaten arbeitet derweil an militärischen Sicherheitsgarantien für die Ukraine einschließlich einer möglichen Truppenstationierung, um einen Friedensschluss mit Russland abzusichern. Zur konkreten Ausgestaltung und Stärke einer solchen Friedenstruppe machten die Verteidigungsminister aus Frankreich, Deutschland, Italien, Polen und Großbritannien nach Gesprächen in Paris am Mittwochabend aber noch keine Angaben.