Waffenruhe für Ukraine

Putin will heute Antworten geben – und provoziert

Zwei Tage nach dem US-Vorschlag einer Waffenruhe in der Ukraine hat der Kreml kryptisch angekündigt, sich äußern zu wollen. Präsident Wladimir Putin werde sich am Donnerstag der Presse stellen. Nur eines scheint klar: Ukrainische Gefangene sollen als „Terroristen“ behandelt werden, erklärte der Kremlchef bei einem martialischen Auftritt.

Putin werde am Donnerstag nach Gesprächen mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko Fragen beantworten, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut staatlicher Nachrichtenagentur Tass. „Alles wird davon abhängen, was die Reporter fragen werden“, sagte Putins Sprachrohr auf die Frage nach den Inhalten.

Insidern zufolge hat Russland den USA bereits eine Liste mit Bedingungen für ein Ende des Ukraine-Krieges vorgelegt. Der genaue Inhalt ist allerdings nicht bekannt, wie die beiden mit den Vorgängen vertraute Personen sagen. Die Forderungen seien eher breit angelegt und den bereits früher geäußerten ähnlich. Dazu gehört, dass die Ukraine kein NATO-Mitglied wird, in der Ukraine keine ausländischen Truppen stationiert werden und die Ukraine territoriale Zugeständnisse an Russland macht.

Moskau reagierte zurückhaltend
Von der russischen Botschaft in Washington und vom US-Präsidialamt war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Russland hatte zunächst kühl auf die Einigung von Washington und Kiew auf eine Waffenruhe in der Ukraine reagiert. US-Präsident Donald Trump sagte am Mittwoch, dass US-Unterhändler bereits auf dem Weg nach Russland für Gespräche seien. Über den russischen Präsidenten Putin sagte US-Präsident Donald Trump: „Ich hoffe, er wird eine Waffenruhe eingehen.“

„Wenn die Antwort ,Ja‘ lautet, wissen wir, dass wir echte Fortschritte gemacht haben und eine echte Chance auf Frieden besteht“, sagte US-Außenminister Marco Rubio. Sollten die Russen das Angebot für eine Waffenruhe jedoch ablehnen, „wäre das höchst bedauerlich und würde ihre Absichten deutlich machen“. In möglichen Verhandlungen mit Russland über einen Frieden in der Ukraine werden nach Einschätzung Rubios auch die europäischen Sanktionen eine Rolle spielen. Für einen Frieden in der Ukraine müsse es eine Entscheidung der Europäer darüber geben, „was sie mit diesen Sanktionen tun werden und so weiter“. Dazu kämen die eingefrorenen russischen Vermögenswerte.

Kremlchef provoziert in Uniform
Putin weilt laut Kreml aktuell noch in der russischen Region Kursk, wo seine Truppen den ukrainischen Vorstoß zurückdrängen. Dabei kündigte er in Uniform an, dass Kriegsgefangene als „Terroristen“ behandelt werden würden. Wo genau die Bilder entstanden sind, blieb offen. Experten deuten den martialischen Auftritt bereits als Absage an die angebotene Waffenruhe. Generalstabschef Waleri Gerassimow erklärte, die ukrainischen Einheiten in Kursk seien eingekesselt und die Pläne Kiews gescheitert. Die ukrainische Armeespitze kündigte einen Teilrückzug an, sollte sich die Situation nicht verbessern. 

Ukraine fordert weiteren Druck auf Russland
Die Ukraine forderte ungeachtet ihrer Bereitschaft zu einer Feuerpause im Krieg mit Russland weiteren Druck ihrer Verbündeten auf Moskau. „Wir müssen uns in Richtung Frieden bewegen. Wir müssen Sicherheitsgarantien schaffen. Wir müssen unsere Leute freibekommen“, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch in seiner abendlichen Videoansprache.

„Das Wichtigste ist die Fähigkeit unserer Partner, dafür zu sorgen, dass Russland bereit ist, nicht zu täuschen, sondern den Krieg tatsächlich zu beenden.“ Selenskyj hatte zuvor gesagt, er rechne mit einer „starken“ Reaktion aus den USA, sollte Russland die Waffenruhe ablehnen.

Der Kreml hatte zuletzt erklärt, einer Waffenruhe nicht zustimmen zu wollen, da sie Kiew Zeit für eine Wiederbewaffnung geben würde. Sollte Russland eine Waffenruhe weiter ablehnen, rechne er damit, dass Washington neue „Sanktionen“ gegen Moskau verhänge.

Eine Fünfer-Gruppe wichtiger europäischer NATO-Staaten arbeitet derweil an militärischen Sicherheitsgarantien für die Ukraine einschließlich einer möglichen Truppenstationierung, um einen Friedensschluss mit Russland abzusichern. Zur konkreten Ausgestaltung und Stärke einer solchen Friedenstruppe machten die Verteidigungsminister aus Frankreich, Deutschland, Italien, Polen und Großbritannien nach Gesprächen in Paris am Mittwochabend aber noch keine Angaben.