Kampf dem Klimaschutz

US-Umweltbehörde zerlegt eigenen Aufgabenbereich

Trump versprach eine Offensive für fossile Energieträger.

(Bild: AP Photo/Alex Brandon)

Die US-Umweltschutzbehörde EPA hat angekündigt, Dutzende Vorschriften zum Schutz von Natur und Klima zurückzudrehen, die von Vorgängern der Trump-Regierung stammen. Das Motto: Es darf wieder gestunken werden!

Erlaubt werden sollen unter anderem wieder höhere Treibhausgasemissionen für Kraftwerke, mehr Abgase bei Autos und Trucks und größere Fördermengen für Öl- und Gaskonzerne, wie Behördenchef Lee Zeldin ankündigte. Er erklärte, es handle sich um den „folgenreichsten Deregulierungstag in der amerikanischen Geschichte“.

Konkret sollen etwa die von der Regierung von Präsident Joe Biden erlassenen Bestimmungen für Fahrzeugemissionen rückgängig gemacht werden. Diese hatte im Vorjahr angeordnet, dass die Abgasemissionen von Pkw bis zum Jahr 2032 um fast 50 Prozent im Vergleich zu den für 2027 prognostizierten Werten gesenkt werden sollen.

Die EPA hat prognostiziert, dass zwischen 35 und 56 Prozent der zwischen 2030 und 2032 verkauften Neufahrzeuge elektrisch sein müssten, um die Vorschriften zu erfüllen. Die EPA überdenkt zudem eine Verordnung aus dem Jahr 2022, die darauf abzielt, die Smog- und Rußemissionen von schweren Lastkraftwagen drastisch zu reduzieren. Durch sie werden Lkw teurer.

Weitere Schonfrist für Kohlekraftwerke
Zu den 31 Änderungsvorschlägen zählt weiter, dass Kohlekraftwerke nun doch nicht mehr bis 2032 nahezu klimaneutral arbeiten sollen. Außerdem soll die Verwaltung auf Bundesebene künftig nicht mehr Wasserstraßen und Feuchtgebiete regulieren können. Zeldin versprach, dass die angedachten Änderungen gigantische Summen sparen würden, die derzeit zum Einhalten von Regulierungen und als „versteckte Steuern“ von Unternehmen und Verbrauchern geschultert werden müssten.

Die EPA möchte zudem künftig einen 2009 ergangenen Urteilsspruch ignorieren dürfen, wonach klimaschädliche Treibhausgase die öffentliche Gesundheit und den Wohlstand gefährden. Dieses Urteil aus der Amtszeit von Barack Obama wurde immer wieder als juristische Begründung für Umweltvorschriften in den USA herangezogen. Umweltschützer sagten jedoch, dass sich die Nichtbeachtung nicht so einfach vorschreiben lasse und die geplanten EPA-Änderungen von Gerichten einkassiert werden könnten. Dies gelte auch für einige andere der angekündigten Veränderungen.

US-Präsident Donald Trump hatte im Wahlkampf im vergangenen Jahr immer wieder erhebliche Einschnitte in der Umweltpolitik und den Ausbau fossiler Brennstoffe wie Kohle, Öl und Gas versprochen. Er hat die USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen austreten lassen und bezeichnet die als „Green New Deal“ zusammengefassten Umweltschutzmaßnahmen von Vorgängerregierungen der Demokraten als „Green New Scam“ („Neuer grüner Betrug“). Das Jahr 2024 war einem Report zufolge wärmste je gemessene Jahr und das erste, das weltweit im Schnitt über 1,5 Grad wärmer als im vorindustriellen Mittel gewesen ist.