„Krone“-Kommentar

Deutschland muss rasch liefern!

Analysiert für die „Krone“: Außenpolitik-Experte Kurt Seinitz

(Bild: Krone KREATIV/stock.adobe.com)

Europas kranker Mann muss rasch aus seiner schweren Wirtschafts- und Strukturkrise herauskommen und jahrzehntealte Versäumnisse aufholen. Das ist im Interesse Europas und ganz besonders Österreichs.

Dazu hat die kommende CDU/CSU-SPD Koalitionsregierung ein spektakuläres Programm aufgelegt: 1000 Milliarden Euro für Aufrüstung und Modernisierungsinvestitionen. Das Zauberwort heißt „Sondervermögen“. Das sind getarnte Schulden, die nicht im Budget aufscheinen.

Doch der „Superhammer“ verfängt sich nun in den Fallstricken der Innenpolitik. Ursache ist die besondere politische Lage nach der Bundestagswahl: Das neue Parlament ist noch nicht zusammengetreten und solange gilt das alte Parlament.

CDU und SPD wollen die notwendige Verfassungsänderung noch rasch mit der alten Mehrheit durchdrücken und benötigen dazu die Grünen. Die zieren sich aber, zumal sie zwar in der alten, aber nicht mehr in der künftigen Regierung vertreten sind. Im neuen Parlament hätte die Regierung Merz noch größere Probleme, die Zweidrittelmehrheit zu erlangen.

Die Situation ist also ein kompliziertes Puzzle wie Rubiks Würfel. Daran trägt auch die wenig sensible Vorgangsweise des CDU-Chefs Merz bei. Er hatte die Grünen per Mailbox aufgefordert, der Vorlage zuzustimmen. Sie fühlen sich vor den Kopf gestoßen.

Es drängt die Zeit! Deutschland muss endlich Gas geben.