Mehrere Festnahmen

EU-Parlament droht neuer Korruptionsskandal

Das EU-Parlament

(Bild: LUDOVIC MARIN)

Dem Europäischen Parlament droht ein neuer Korruptionsskandal. Mehrere Verdächtige wurden vorläufig festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, sich für Geschäftsinteressen bestochen haben zu lassen. Laut belgischen Medienberichten steckt der chinesische Telekommunikationsriese Huawei hinter den Beeinflussungsversuchen.

Die Bundesstaatsanwaltschaft in Brüssel teilte am Donnerstag mit, dass die Polizei 21 Hausdurchsuchungen in Portugal und Belgien durchgeführt hätte. Mehrere Verdächtige seien vorübergehend festgenommen worden. Auf Ersuchen der Behörden werde stets uneingeschränkt zusammengearbeitet, sagte eine Sprecherin des EU-Parlaments. Im Parlament selbst dürfte es bisher keine Durchsuchungen gegeben haben.

Um wen es sich bei den Verdächtigen handelt, wurde zunächst nicht mitgeteilt. Damit bleibt unklar, ob und wie viele Abgeordnete im Fokus der Behörden stehen, oder ob es sich um andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter handelt.

Vergütungen für politische Stellungnahmen
Laut der Staatsanwaltschaft soll die Korruption seit 2021 regelmäßig „unter dem Deckmantel des kommerziellen Lobbyings in verschiedenen Formen praktiziert worden sein“. Darunter sind etwa Vergütungen für politische Stellungnahmen und unangemessene Geschenke wie regelmäßige Einladungen zu Fußballspielen oder die Übernahme von Restaurant- und Reisekosten.

Zudem könnte bei Übernahmen von Konferenzkosten Geld an Mittelmänner geflossen sein. Die belgische Staatsanwaltschaft ermittelt auch zu mutmaßlicher Geldwäsche. Mehrere Dokumente und Gegenstände seien beschlagnahmt worden, sie müssten aber erst analysiert werden, hieß es am Donnerstag.

Mehrere Dokumente und Gegenstände wurden beschlagnahmt und müssen weiter analysiert werden.

Staatsanwaltschaft in Belgien

Laut Medienberichten steckt der chinesische Telekommunikationsriese Huawei hinter den Beeinflussungsversuchen. Chinesische Technik im westlichen Mobilfunk wird seit Jahren diskutiert. Kritikerinnen und Kritiker befürchten, dass Chinas Regierung über Unternehmen Zugriff auf Handynetze bekommen könnte.