Illegale Migration

„Deutschland darf Probleme nicht auf uns abwälzen“

In Zusammenarbeit mit den österreichischen, deutschen und italienischen Polizeibehörden werden zum Beispiel am Brenner Reisezüge auf illegale Migration kontrolliert.

(Bild: Birbaumer Christof)

Bei den Tiroler Zukunftsgesprächen widmet sich die ÖVP in Tirol gerade schwerpunktmäßig dem Thema Sicherheit und Asyl. „Wir müssen dem skrupellosen Geschäft der Schlepper ein Ende setzen. Tirol ist kein Transitland für illegale Migration“, findet Tirols Sicherheitslandesrätin Astrid Mair deutliche Worte. Sie strebt einen Schulterschluss mit Deutschland an.

Was passiert, wenn Deutschland seine Ankündigungen wahrmacht und die Grenzen zu Tirol dichtmacht, um illegale Migration zu stoppen? Darüber macht sich Tirols Sicherheitslandesrätin Astrid Mair (ÖVP) derzeit viele Gedanken. Die frühere Bezirkspolizeikommandantin aus Kufstein ist gerade auch aufgrund ihrer beruflichen Erfahrungen an der Grenze zu Deutschland überzeugt, dass es eine enge Kooperation innerhalb Europas braucht.

„Es darf nicht passieren, dass Deutschland seine Probleme auf uns abwälzt. Wir brauchen ein faires und gemeinsames europäisches Vorgehen und keine Alleingänge von einzelnen Staaten.“

„Tirol ist kein Transitland für illegale Migration“
Illegale Migration sei derzeit eine der größten Herausforderungen in Europa. „Schlepperbanden verdienen Millionen auf dem Rücken von Menschen, die oft unter falschen Versprechungen in die EU gelockt werden. Wir müssen diesem skrupellosen Geschäft ein Ende setzen. Tirol ist kein Transitland für illegale Migration!“, findet Tirols Sicherheitslandesrätin Mair klare Worte.

Unsere Sozialsysteme sind bereits nahe an der Belastungsgrenze. Wenn sich durch neue Konfliktherde weitere Flüchtlingsströme nach Europa aufmachen, kann das der Todesstoß für die gesamten Integrationsbemühungen der letzten Jahre sein.

Sicherheits-LR Astrid Mair

Bild: Birbaumer Christof

Staatenlose werden hin- und hergeschoben
Für sie steht fest, dass jemand, der in die EU einreist und vorgibt, keinen Reisepass zu besitzen, jegliches Recht auf Asyl bei uns verwirkt hat. „Es ist ganz klar, dass es in den allermeisten Fällen eine Methode ist, zu behaupten, keinen Pass zu haben. Genau dieses Problem müssen wir nun an der Wurzel packen – wer absichtlich ohne Pass kommt, hat kein Recht mehr, auf europäischem Boden zu bleiben“, bleibt Mair bei ihrem rigorosen Kurs.

Denn in der Praxis wird das Problem der staatenlosen Migranten oft innereuropäisch hin und her geschoben – eine Lösung für dieses Problem gibt es bislang nicht. „Das ist nicht nur ein Integrationsproblem, sondern in erster Linie ein Sicherheitsproblem, weil wir schlichtweg nicht wissen, wer zu uns kommt.“ In der Praxis versuchten Menschen mittlerweile oftmals, unser System auszunützen - etwa Personen aus Drittstaaten, die zum Beispiel mit gefälschten ukrainischen Reisepässen über die Grenze gelangen und sich als Opfer oder Kriegsflüchtlinge ausgeben.

Sie stimme auch den Aussagen von EU-Migrationskommissar Magnus Brunner zu, der im Interview mit der „Krone“ etwa über Rückführungszentren spricht. Auch für Mair brauche es hier „unbedingt ein grenzüberschreitendes Vorgehen“.

Bis zu 20 Asylanträge pro Woche in Tirol
Derzeit befinden sich rund 3180 Personen in Tirol in der Grundversorgung, darunter etwa 1100 Ukrainer, 1000 Syrer sowie weitere Asylwerber aus Afghanistan, Somalia und der Türkei. Wöchentlich gibt es in Tirol zwischen 30 und 50 Aufgriffe, während die Rückführungen aus Deutschland und Italien weiterhin auf einem niedrigen Niveau bleiben. Die Zahl der Asylanträge bleibt mit 10 bis 20 Anträgen pro Woche konstant. Für Astrid Mair steht fest: „Wer bei uns leben will, muss sich an unsere Werte und Regeln halten. Ich bin deshalb ganz klar für verpflichtende Integration, rigorosen Grenzschutz und das Kürzen bzw. Streichen von Sozialleistungen für Integrationsunwillige.“ Dass die Bundesregierung nun den Familiennachzug mit sofortiger Wirkung stoppen will, hält Mair für „ein richtiges Signal“.