Antrittsinterview

Wirtschaftsminister: „Keine Furcht vor den USA“

14.03.2025 06:00

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer fordert von der EU ein mutiges und selbstbewusstes Auftreten gegenüber den USA. Europa habe wirksame Waffen, um sich in dem von US-Präsident Donald Trump angezettelten Handelskrieg zur Wehr zu setzen.

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„Wir sind der größte Binnenmarkt. Wir brauchen uns nicht zu fürchten, weder vor den USA noch vor Donald Trump. Die Zölle und die Handelspolitik, die Donald Trump macht, schaden vor allem den USA. Sie heizen massiv die Inflation an. Dort muss fast wöchentlich das Wirtschaftswachstum nach unten korrigiert werden, weil sich Donald Trump mit seiner Politik ins eigene Knie schießt“, sagt Hattmannsdorfer im Interview mit der „Krone“.

EU soll Digitalkonzerne ins Visier nehmen
Er halte es für richtig, dass die EU im ersten Schritt auf Trumps Zölle aus Stahl und Aluminium mit einem Vier-Milliarden-Paket aus Zöllen auf Harley-Davidson, Jeans, Whisky und alles, was in republikanischen Bundesstaaten produziert wird, reagiert hat. Ein weiteres Paket im Ausmaß von 18 Milliarden, in dem es um den Bereich der Lebens- und Nahrungsmittel geht, vom Steak bis hin zur Sojabohne, ist in Vorbereitung.

„Und wir sollten auch ein drittes Paket schnüren, das die USA schmerzlichst treffen wird, weil es auf Digitalkonzerne, Social-Media-Plattformen und Digitalangebote wie Netflix abzielt“, so Hattmannsdorfer. „Das könnte dann eine dritte Eskalationsschraube auch sein. Aber, und das sage ich ganz klar, ein Handelskrieg, ein Zollkrieg bringt niemandem etwas, schon gar nicht Österreich, das sechs von zehn Euro im Export verdient, und deswegen muss das oberste Ziel sein, jetzt durch diese harten und unmissverständlichen Maßnahmen die USA an den Verhandlungstisch zu zwingen.“

Trump sorgt mit seiner erratischen Wirtschaftspolitik für Verwerfungen.

(Bild: APA/AFP/SAUL LOEB)

Nach Trumps Zielen gefragt, sagt Hattmannsdorfer: „Ich habe den Eindruck, dass Trump jede politische Maßnahme primär danach ausrichtet, ob es seinen Fans gefällt oder nicht gefällt. Es ist eben schwierig, wenn Politik ausschließlich für den Stammtisch im Cowboysalon gemacht wird. Uns ist bekannt, dass dem US-Präsidenten die Automobilindustrie und Meeresfrüchte besonders wichtig sind. Diese Dinge, die uns bekannt sind, muss man alle auf den Tisch legen und schauen, dass man miteinander eine faire Lösung auch findet.“

Minister wird mit neuem US-Botschafter Gespräch suchen
Österreich und die EU brauchen stabile Beziehungen zu den USA. Sobald der neue US-Botschafter oder die Botschafterin für Österreich feststeht, werde er sofort mit ihm oder ihr Kontakt aufnehmen und einen Termin ausmachen. „Die USA sind der zweitwichtigste Exportpartner und entgegen anderer Exporte, wo wir überall im letzten Jahr zurückgegangen sind, haben wir bei den USA noch dazu ein deutliches Plus gehabt.“

Die EU habe in den vergangenen Jahren die falschen Schwerpunkte gesetzt. Es brauche wieder eine Reindustrialisierung und eine klare Wettbewerbsorientierung. „Wir müssen schauen, dass wir stark auch am Weltmarkt auftreten und den Bürokratisierungswahn der EU stoppen. Stichwort Entwaldungsverordnung und Lieferkettenverordnung. Wir brauchen in Europa und in Österreich ein Comeback von Leistungen und Wettbewerb. Wenn wir nicht wollen, dass Europa in Schönheit stirbt, dann brauchen wir jetzt einen Fokus auf Wettbewerb, auf Arbeitsplätze, auf Einkommen, auf die Frage, wie wir unseren Wohlstand halten können“, so Hattmannsdorfer.

Der neue Wirtschaftsminister im Antrittsinterview mit der „Krone“

(Bild: Imre Antal)

Europa müsse sich auf die Schlüsseltechnologien fokussieren. „Ich denke beispielsweise an Halbleiter und Chips, da ist Österreich die Nummer vier in Europa. Das Gleiche gilt für Life Science, für Umwelttechnologie und Mobilität. Wir müssen uns auf unsere Stärken konzentrieren.“ Wenn China seine Produkte nicht mehr im vollen Ausmaß in den USA absetzen kann, wird es mehr Druck auf Europa ausüben. Dafür ist laut dem Minister vorgesorgt.

EU will Billigplattformen ausbremsen
Zudem gäbe es „einen Schutzschirm“, der auf umweltschädliche Produktion abziele, so Hattmannsdorfer. Das sei ein Abwehrmechanismus gegenüber Produkten aus Asien. „Ein Umweltzoll, der die CO2-Intensität der Produktion im jeweiligen Herkunftsland berücksichtigt“, führt der neue Wirtschaftsminister aus. „Im Wettbewerbsrat haben wir uns auch mit dem Thema von Billigplattformen wie Temu beschäftigt. Wir fordern die Abschaffung der Zollfreigrenze von 150 Euro, damit wir da nicht durch chinesische Billigprodukte geflutet werden“, erklärt Hattmannsdorfer.