EU-Sanktionsliste

Ungarn erzwingt Streichung von mehreren Oligarchen

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán wollte die Streichung der Oligarchen im Gegenzug für seine Zustimmung zu einer Verlängerung der Russland-Sanktionen.

(Bild: APA/AP)

Die ungarische Regierung hat mit einer Vetodrohung die Streichung mehrerer russischer Oligarchen von einer EU-Sanktionsliste erzwungen. Als Druckmittel legte Ungarn ein mögliches Veto gegen die Verlängerung der Russland-Sanktionen auf den Tisch.

Der genaue Hintergrund des ungarischen Vorgehens ist unklar. Ministerpräsident Viktor Orbán hatte allerdings bereits mehrfach erklärt, dass er die Russland-Sanktionen der EU grundsätzlich nicht für zielführend hält. Die Sanktionen der EU umfassen in der Regel Reisebeschränkungen, das Einfrieren von Vermögenswerten sowie das Verbot der Bereitstellung von Geldern oder anderen wirtschaftlichen Ressourcen. Sie wurden in den meisten Fällen als Reaktion auf die aus EU-Sicht ungerechtfertigte und grundlose militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine verhängt.

Unter den befreiten Personen befindet sich unter anderem Wjatscheslaw Mosche Kantor. Der Mehrheitseigentümer des russischen Düngemittelherstellers Akron, der neben der russischen auch die britische und die israelische Staatsbürgerschaft besitzt, steht seit April 2022 auf der Sanktionsliste der EU.

Ehemaliger Nationalratspräsident setzte sich für Kantor ein
Der Europäische Jüdische Kongress, dessen Vorsitzender er damals noch war, gab sich bestürzt und forderte die sofortige Rücknahme der Entscheidung. Medienberichten zufolge gab es auch in Österreich Bestrebungen, Kantor von der Sanktionsliste zu streichen.

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Der frühere Nationalratspräsident, Wolfgang Sobotka (ÖVP), nannte die Strafmaßnahmen im Juli 2023 „bedauerlich“. Er unterstütze aus diesem Grund, „wie alle anderen jüdischen Gemeinschaften, inklusive der ukrainischen“, die Überprüfung der Vorwürfe gegenüber dem früheren EJC-Präsidenten, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme seines Sprechers. Sobotka äußerte sich nach einem Bericht der Tageszeitung „Der Standard“, wonach er bei Besuchen in Brüssel mit hochrangigen EU-Politikern zugunsten Kantors interveniert habe.

Unterstützung auch von Macron
Kantors Nachfolger an der EJC-Spitze, der frühere IKG-Präsident Ariel Muzicant, meinte damals, Kantor sei nur auf die Sanktionsliste gekommen, weil „die Polen ein Hühnchen mit ihm zu rupfen haben“. Neben Ungarns Regierungschef Viktor Orbán unterstützte ihn auch der französische Präsident Emmanuel Macron.