NÖ-Sicherheitsrat

Schulterschluss gegen Extremismus und Terrorismus

Zum Schutz der Landsleute für Extremisten wie den zum Glück rechtzeitig gefassten „Attentäter von Ternitz“ soll der Sicherheitsrat beitragen.  

(Bild: Krone KREATIV/Werner Kerschbaummayr, Reinhard Holl)

Mehr Sicherheit für das ganze Land! Bei der Regierungsklausur in Tulln wurde die Schaffung eines Landessicherheitsrates angekündigt – die „Krone“ berichtete. Am Dienstag wird die Landesregierung nun das Statut des Landessicherheitsrates offiziell beschließen.

Das Gremium wird dann in Zukunft unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner zu wichtigen Sicherheitsfragen für Niederösterreich zusammentreten. Dabei werden die NÖ Sicherheitsbehörden, die Landespolitik sowie Institutionen des Bundes eng miteinander verzahnt und in einem formalen Gremium zusammengefasst.

Wir schaffen eine zusätzliche tragende Säule der niederösterreichischen Sicherheitspolitik

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner

Bild: Imre Antal

Extremisten das Handwerk legen
„Es gibt nichts Wichtigeres, als die Sicherheit unserer Landsleute. Dazu zählt nicht nur Sicherheit vor Naturgefahren, am Arbeitsmarkt oder in Gesundheitsfragen – sondern insbesondere auch die Sicherheit vor Extremismus und Terror“, erklärt dazu Landeschefin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und verweist darauf, dass man heute immer stärker mit islamistischer Gewalt konfrontiert sei. „Ich möchte, dass wir in Niederösterreich alles tun, was ein Land tun kann, um den Extremisten das Handwerk zu legen“, gibt sie den klaren Pfad vor.

Aktionsplan konsequent umsetzen
Landesvize Udo Landbauer (FPÖ) zur neuen tragenden Säule in der niederösterreichischen Sicherheitspolitik: „Wir setzen den Aktionsplan gegen den radikalen Islam konsequent um. Ein erster Schritt ist der Landessicherheitsrat, der als starkes Werkzeug im Kampf gegen Islamismus dienen wird.“

Der Schutz und die Sicherheit unserer eigenen Kinder und Familien stehen an erster Stelle

Landesvize Udo Landbauer

Bild: Gerhard Pfeffer

Tatkräftiges Instrument für Sicherheit 
Neben den zuständigen Regierungsmitgliedern werden auch der Landespolizeidirektor, das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusprävention, der Landes-Militärkommandant, der Landes-Feuerwehrkommandant, der NÖ Zivilschutzverband und Notruf NÖ Teil des neuen Gremiums. Auch alle Landtagsklubs werden mit einem Mitglied vertreten sein. Gemeinsam will man tatkräftiges Instrument für den guten Informationsfluss zwischen Landespolitik, Landes- und Bundesbehörden sein.