In Milliardenhöhe

Deutsche Parteien schnüren Finanzpaket

CDU-Chef Friedrich Merz

(Bild: RALF HIRSCHBERGER)

SPD, Union und Grüne haben sich nach langen Diskussionen auf ein milliardenschweres Verteidigungs- und Infrastrukturpaket für Deutschland geeinigt. 100 Milliarden Euro sollen in den Klimaschutz und in einen klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft fließen.

Insgesamt sind 500 Milliarden Euro in dem Infrastrukturtopf. Zunächst hatten Union und SPD am Donnerstag ein Volumen noch 50 Milliarden Euro angeboten. Dann hatten die Grünen darauf bestanden, dass auch Investitionen in Klimaschutz fließen müssen. Geplant sind außerdem eine Lockerung der Schuldenbremse für deutlich höhere Verteidigungsausgaben und für eine Schuldenaufnahme der Länder. Aus neuen Schulden soll ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur eingerichtet werden.

CDU-Chef Friedrich Merz sieht mit der Einigung kein Hindernis mehr, um zusätzliche drei Milliarden Euro Militärhilfe für die Ukraine freizugeben. Ihm nach wurde mit den Grünen vereinbart, dass die Investitionen aus dem Sondervermögen für Infrastruktur ausdrücklich zusätzlich erfolgen müssten, sprich nicht für laufende Projekte oder Konsumausgaben verwendet werden können. Seit Donnerstag habe es nächtliche Verhandlungen gegeben.

Für das Finanzpaket muss das Grundgesetz geändert werden, dafür sind die Regierungsparteien Union und SPD auf die Stimmen der Grünen angewiesen. Der Bundestag könnte das Paket am kommenden Donnerstag beschließen, danach ist allerdings noch im Bundesrat eine Mehrheit mit zwei Dritteln der Stimmen nötig.