Abschlusserklärung

G7: „Unerschütterliche Unterstützung“ für Ukraine

Die kanadische Außenministerin Mélanie Joly spricht im Rahmen des G7-Gipfels in La Malbaie.

(Bild: ANDREJ IVANOV)

Die Außenminister der G7-Staaten haben ihre „unerschütterliche Unterstützung“ für die „territoriale Integrität“ der Ukraine zugesichert. In einer gemeinsamen Abschlusserklärung am Freitag nach dem G7-Treffen in Charlevoix in Kanada werden Russland auch neue Sanktionen angedroht, falls es eine Waffenruhe für die Ukraine nicht unterstützen sollte. 

Zudem fordern die G7-Staaten „glaubwürdige Sicherheitsmaßnahmen“, um die Ukraine vor jeglicher neuer „Aggression“ zu schützen.

Nach den Worten der kanadischen Außenministerin Mélanie Joly unterstützten die G7-Außenminister auch den von Kiew unterstützten US-Vorschlag für eine 30-tägige Waffenruhe in der Ukraine. „Alle Außenminister der G7 stimmen dem US-Vorschlag zu (...) und wir blicken jetzt auf die russische Reaktion“, sagte Joly vor Journalisten am Freitag, dem letzten Tag des Treffens. Der Ball liege jetzt bei Russland, fügte Joly hinzu. Die G7 hätten eine „starke Einigkeit“ beim Thema Ukraine bewiesen.

Gruppenfoto der Außenminister der G7-Staaten

(Bild: APA/AFP )

Rubio erstmals bei Treffen dabei
Die Außenminister der G7 waren Mittwochabend im kanadischen Charlevoix zusammengekommen, um trotz der Annäherung von US-Präsident Donald Trump an Russland eine gemeinsame Position im Ukraine-Krieg zu finden. Bei dem Treffen war erstmals der neue US-Außenminister Marco Rubio dabei.

Eine zuvor von einigen europäischen Staaten diskutierte Maßnahme zur Absicherung eines angestrebten Friedens für die Ukraine – die Entsendung von europäischen Friedenstruppen in die Ukraine – hatte die Regierung in Moskau strikt abgelehnt und vor einem „direkten bewaffneten Konflikt“ mit Russland gewarnt. „Es ist für uns absolut inakzeptabel, dass Armee-Einheiten anderer Staaten unter irgendeiner Flagge in der Ukraine stationiert werden“, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa.

Die Einheit der sieben großen Industriestaaten USA, Deutschland, Kanada, Frankreich, Italien, Großbritannien und Japan ist seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump erschüttert. Trump näherte sich Kreml-Chef Putin an und begann einen Handelskrieg mit engen Verbündeten.

Modisches Statement von Kallas und Baerbock
Ein modisches Statement setzten die EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas und Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock. Die Diplomatinnen waren farblich abgestimmt in den kanadischen Nationalfarben Rot (Kallas) und Weiß (Baerbock) bei der G7-Konferenz aufgetreten – in Solidarität mit dem Verbündeten Kanada angesichts der beispiellosen Drohungen von US-Präsident Donald Trump mit Strafzöllen und Annexion.

„Es war ein tolles modisches Statement“, schwärmte Joly. „Als Frau habe ich mich sehr gefreut, sie in Rot und Weiß zu sehen. Ich habe ein sehr gutes Verhältnis zu meiner deutschen Kollegin Annalena Baerbock.“ Diese sei „eine Freundin“, wie auch die Außenbeauftragte Kallas. Die Annexionsdrohungen Trumps nannte sie unterdessen „absurd“.