Wirtschaftskammer-Wahl

Wirtschaftsbund verliert Zweidrittel-Mehrheit

Symbolbild

(Bild: P. Huber)

Zwei Tage lang wurde gewählt, am Freitag wurden nun die Stimmen ausgezählt. Das Ergebnis der Wirtschaftskammerwahl brachte Einbußen für den nach wie vor dominanten Wirtschaftsbund.

Bei der Wirtschaftskammerwahl in Salzburg hat der ÖVP-Wirtschaftsbund seine führende Position klar behauptet, jedoch deutliche Stimmeinbußen hinnehmen müssen. 58,17 Prozent bedeuten ein Minus von 12,93 Prozentpunkten gegenüber der Wahl im Jahr 2020 und neu 600 Mandate. Die von der FPÖ unterstützte Freiheitliche Wirtschaft (FW) und der sozialdemokratische Salzburger Wirtschaftsverband (SWV) konnten ihre Stimmanteile mehr als verdoppeln. Die Wahlbeteiligung nahm weiter ab.

Die Freiheitliche Wirtschaft (FW) legte laut vorläufigem Ergebnis von 5,26 auf 13,49 Prozent zu und errang Platz zwei und 109 Mandate, knapp gefolgt vom Salzburger Wirtschaftsverband. Der konnte seine Stimmanteile von 6,05 auf 13,10 Prozent steigern (95 Mandate). Die Grüne Wirtschaft – vor fünf Jahren mit 8,66 Prozent noch auf Platz 2 – verlor etwas und kam auf 7,10 Prozent (39 Mandate).

Die parteifreie und unabhängige Wirtschaftsliste Salzburg (FGWÖ) kam auf 4,22 Prozent (minus 1,77 Prozentpunkte) und 24 Mandate, der NEOS-Ableger Unternehmerisches Österreich (UNOS) erreichte 3,41 Prozent (2020: 2,16) und 14 Mandate. Die sonstigen Fach- und Namenlisten kamen auf 0,51 Prozent (2020: 0,77 Prozent).

Wohl acht Listen im neuen Wirtschaftsparlament
Die endgültige Sitzverteilung im Wirtschaftsparlament steht noch nicht fest: Einzelne Wählergruppen können ihre Mandate bis zum 17. März noch anderen Listen zuordnen. Dem zentralen Gremium in der Wirtschaftskammer Salzburg dürften in den kommenden fünf Jahren aber die sechs oben genannten Listen angehören. Darüber hinaus werden auch die Liste der „Industrie Salzburg“ und die „Gemeinsame Liste der Salzburger Banken und Versicherungen“ vertreten sein.

Von den nun 74 Sitzen im Wirtschaftsparlament gehen nach dem vorläufigen Ergebnis 44 an den Wirtschaftsbund, 8 an die Freiheitliche Wirtschaft, 7 an den Salzburger Wirtschaftsverband, 2 an die Grüne Wirtschaft, ein Sitz jeweils an die FGWÖ und die UNOS, denen nach fünf Jahren Pause der Wiedereinzug gelingt. Die Salzburger Industrie hält in Zukunft 6 Mandate, die Gemeinsame Liste der Salzburger Banken und Versicherungen 5 Sitze. Die konstituierende Sitzung des Wirtschaftsparlaments und die Wahl des Präsidenten und seiner Stellvertreter findet am 13. Mai statt.

Wahlbeteiligung bei 35 Prozent
Insgesamt waren diese Woche 42.266 Salzburger Unternehmer aufgerufen, ihre Vertreter in den jeweiligen Fachorganisationen ihrer Branchen zu wählen. Da einzelne Unternehmer mehrere Gewerbeberechtigungen haben, durften diese in Summe 54.839 Wahlrechte ausüben. Tatsächlich wurden 19.004 Stimmen abgegeben, die Wahlbeteiligung sank von 38,7 Prozent im Jahr 2020 auf 35 Prozent.

„Für den Wirtschaftsbund ist das kein besonders erfreulicher Tag“, zeigte sich der amtierende Wirtschaftskammerpräsident und Wirtschaftsbundobmann Peter Buchmüller in einer ersten Reaktion vom Ergebnis etwas enttäuscht. Die Gründe für das Minus wolle man nun in den nächsten Tagen und Wochen analysieren. Buchmüller sprach heute von einer schwierigen Gemengegrundlage aus der „herausfordernden wirtschaftlichen Situation mit hoher Inflation, hohen Zinsen und hohen Energiekosten, dem Fachkräftemangel und der allgemeinen Unzufriedenheit mit der Politik.“ Nicht zuletzt habe auch die Coronapandemie dem Wirtschaftsbund nicht gutgetan. Buchmüller und die Vertreter der anderen Listen betonten heute, die Wahlbeteiligung in fünf Jahren wieder klar steigern zu wollen.

Insgesamt wurden bei der Kammerwahl (inklusive Minderheitenmandate) 922 Mandate vergeben. Gewählt wurde in 71 von 94 Fachgruppen, Innungen, Gremien und Fachvertretungen der WKS. In 22 war nur ein einziger Wahlvorschlag eingereicht, in einer Fachorganisation mangels Mitglieder gar keiner.

Weiters kamen die „Grüne Wirtschaft“ auf 7,10% (-1,56%/39 Mandate), die „Wirtschaftsliste Salzburg – Parteifrei und unabhängig“ auf 4,22% (-,177/24 Mandate) und die „UNOS – Team Unternehmensfreude“ auf 3,41% (+1,25%/14 Mandate). Die sonstigen wahlwerbenden Gruppen erreichten 0,51% (-0,26%/9 Mandate).