Mehr als verdoppelt

Ausgaben für finanzmarode Gemeinden explodieren

Für Investitionen wie in Schulsanierungen fehlt vielen Gemeinden das Geld.

(Bild: Wenzel Markus)

Seit einigen Jahren warnen Politiker unterschiedlicher Couleur davor, dass die Gemeinden finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen. Das Land muss hier helfend mit Mitteln aus dem Härteausgleichsfond einspringen – und die Beträge laufend zunehmend aus dem Ufer, wie eine aktuelle Anfragebeantwortung zeigt.   

Schätzungen zufolge können heuer 208 von insgesamt 438 Gemeinden in Oberösterreich ihren Haushalt nicht ausgleichen. Damit nötige Investitionen in Bildungseinrichtungen, Infrastruktur oder Pflege getätigt werden können, brauchen sie Hilfe vom Land – in Form von Mitteln aus dem Härteausgleichsfonds.

Welche Gemeinden betroffen sind, bleibt geheim
Was die „Krone“ bereits im Februar berichtete, bestätigt nun auch die Beantwortung einer SPÖ-Landtagsanfrage durch Gemeindelandesrätin Michaela Langer-Weninger (ÖVP). Auch sie spricht auf Basis von Informationen aus den Bezirkshauptmannschaften von voraussichtlich 208 Härteausgleichsgemeinden. Allerdings geht sie davon aus, dass sich diese Zahl im Endeffekt noch verringern wird. Welche Gemeinden betroffen sind, wolle sie deshalb nicht kundtun.

Mehr als 39 Millionen kommen vom Land
Bemerkenswert ist allerdings nicht nur die Anzahl der finanzschwachen Gemeinden, sondern vor allem auch die Höhe der Beträge, die das Land zum Budgetausgleich der Kommunen aufwenden muss. Wie Langer-Weninger in ihrer Anfragebeantwortung darstellt, sind die Mittel aus dem Härteausgleichsfonds von 4,76 Millionen Euro im Jahr 2018 auf zuletzt 39,34 Millionen Euro angewachsen. Alleine von 2023 auf 2024 haben sich die Mittel demnach mehr als verdoppelt (siehe Grafik).

(Bild: Krone KREATIV/stock.adobe.com)

In roten Gemeinden verfünffacht
Auch Langer-Weningers SPÖ-Pendant in der Landesregierung, Michael Lindner, hat schon auf diese dramatische Entwicklung hingewiesen. In den 85 Gemeinden mit SPÖ-Bürgermeistern, die Lindner als Landesrat verantwortet, würden sich die Härteausgleichsmittel heuer im Vergleich zu 2023 auf 35 Millionen Euro verfünffachen.

Gemeindeschwerpunkt im Finanzausschuss
Für die SPÖ ist spätestens jetzt Feuer am Dach: „Diese Zahlen, die schwarz auf weiß vorliegen, verdeutlichen den dringenden Handlungsbedarf“, sagt der rote Gemeindesprecher Tobias Höglinger. Eine erste Gelegenheit dazu könnte sich am kommenden Donnerstag im Finanzausschuss im Landtag ergeben, bei dem auch Vertreter des Gemeindebunds, aus städtischen Finanzdirektionen, der TU Wien sowie des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ) anwesend sein werden.

Jener Politiker, der als Finanzreferent Adressat der Warnrufe ist, bleibt dem Ausschuss allerdings fern: Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) lässt sich – zum großen Ärgernis der SPÖ – für Donnerstag entschuldigen.