Will „Osterputz“

Orbán beschimpft politische Gegner als „Wanzen“

Ganz in der Manier totalitärer Regime hat Ungarns Premier Viktor Orbán Polit-Gegner und Kritiker seiner Regierung als „Wanzen“ beschimpft. Der Rechtspopulist kündigte in einer Rede zum Nationalfeiertag am Samstag in Budapest laut dem Onlineportal HVG.hu einen „großen Osterputz“ an.

„Die Wanzen haben überwintert. Wir liquidieren die Finanzmaschinerie, die mit korrupten Dollar Politiker, Richter, Journalisten, Pseudo-Zivilorganisationen und politische Aktivisten gekauft hat“, wetterte Orbán.

Der Premier regiert seit fast 15 Jahren mit autoritären Methoden über sein Land. Die Freiheit der Medien und die Rechtsstaatlichkeit sind auch nach Ansicht der EU eingeschränkt, weshalb diese einen Teil der Hilfsgelder eingefroren hat. Der Ungar soll einen Teil dieser Gelder dazu missbraucht haben, um von ihm abhängige Oligarchen und seine eigene Verwandtschaft zu bereichern.

Einmal mehr kritisierte Orbán am Nationalfeiertag, der an die Revolution von 1848/49 erinnert, die EU. Vor dem Nationalmuseum in Budapest betonte der Regierungschef, Ungarn stehe nur vor einer Aufgabe, nämlich die Angriffe aus Brüssel abzuwehren. Dabei gab es während der Orbán-Rede Pfeifkonzerte und Rufe wie „Landesverräter“. Die Polizei griff dagegen ein. Die meisten Medien durften nicht an Ort und Stelle berichten.

Zugleich sei die halbe Welt neugierig auf Ungarn – nicht nur wegen der Größe der ungarischen Wirtschaft oder der Stärke seiner Armee, sondern wegen der Freiheit, meinte Orbán, der nach eigenen Angaben Ungarn in seiner 15-jährigen Amtszeit zur „illiberalen“ - also unfreien – Demokratie gemacht hat. „Wir sind Freiheitskämpfer, wir wissen, wie wir unsere Freiheit erkämpfen und schützen müssen“, so der Premier.

Péter Magyar bringt Orbán zunehmend in Bedrängnis.

(Bild: APA/AFP/Attila KISBENEDEK)

Opposition geht am Nachmittag auf die Straße
Der russlandfreundliche Orbán bekräftigte sein Nein zu einem EU-Beitritt der Ukraine. Zu der Frage hat er eine Meinungsumfrage unter den Ungarn angekündigt. Auf der Veranstaltung am Samstag wurden Umfragebögen mit zwölf Punkten verteilt, zu denen Orbán das Volk befragen will. Die Punkte legen dar, was sich Orbáns Regierung von Brüssel erwartet, darunter eine Union ohne die Ukraine, ein „Europa der Nationen“, nationale Souveränität, einen ungehinderten Schutz der ungarischen Grenzen, einen Migrationsstopp sowie Frieden in Europa.

Der Auslandspresse und einem Großteil der ohnehin fast gänzlich regierungsnahen, ungarischen Medien wurde verwehrt, vor Ort von der Veranstaltung und damit der Rede Orbáns zu berichten. Das Kabinett des Ministerpräsidenten hatte dies mit „Platzgründen“ erklärt. Eine Berichterstattung direkt vom Nationalmuseum blieb dem Staatsfernsehen vorbehalten, berichtete das Onlineportal Media1.hu. und erinnerte daran, dass der 15. März in Ungarn zugleich der „Tag der Freien Presse“ ist.

Für den Nachmittag hat Oppositionsführer Péter Magyar ab 15.00 Uhr unter dem Motto „Macht Euch bereit“ zu einer regierungskritischen Demonstration in der Budapester Innenstand aufgerufen. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) schreibt, steht Orbán im eigenen Land unter Druck, seitdem vor genau einem Jahr mit Magyar ein ernsthafter Herausforderer seinen Hut in den Ring geworfen hat. Der moderat-konservative Magyar, der aus Orbans Fidesz-Partei stammt und mit der ehemaligen Justizministerin Judit Varga verheiratet war, gründete eine eigene Partei, die in unabhängigen Meinungsumfragen nun regelmäßig deutlich vor der Orban-Partei liegt. Die nächsten Parlamentswahlen finden im Frühjahr 2026 statt.

Orbán in den Umfragen zunehmend unter Druck
Orbán zeigt sich laut dpa zunehmend nervös und droht mit noch mehr Repression. Die Bezeichnung politischer Gegner und Kritiker als „Wanzen“ stellt eine Verschärfung seiner Tonart dar, die an den Jargon der Nationalsozialisten erinnert. Dafür, dass politische oder zivilgesellschaftliche Akteure und unabhängige Medienschaffende von der EU oder anderen westlichen Geldgebern „gekauft“ seien, legte Orbán bisher keine Beweise vor. Etliche Zivilorganisationen und Medien erhalten Fördermittel von staatlichen und privaten Einrichtungen im Westen. Um diese bewerben sie sich in transparenten Verfahren, über ihre Verwendung legen sie regelmäßig Rechenschaft ab. Auch nach ungarischem Recht ist das bisher legal.