Kommentar

Stärkt die Gemeinden!

Das Rathaus in Bregenz. In den Kommunen wird Politik gemacht, die direkt bei den Menschen ankommt – das muss auch künftig möglich sein. 

(Bild: Mathis Fotografie)

Immer weniger Menschen in Vorarlberg sind bereit, auf Gemeindeebene Verantwortung zu übernehmen. Das sollte auch für die Spitzenpolitiker in Land und Bund ein Alarmzeichen sein. Ein Kommentar von „Krone Vorarlberg“-Chefredakteur Emanuel Walser. 

129 Kandidatinnen und Kandidaten haben sich am Wahlsonntag in Vorarlberg der Bürgermeister-Direktwahl gestellt – 2020 waren es noch 142. Bei der Wahl der Gemeindevertretungen sind in Summe 198 Listen angetreten – vor fünf Jahren waren es 220.

Somit hat sich ein Trend weiter verfestigt, der bereits seit Längerem andauert: Es wird immer schwieriger, Bürgerinnen und Bürger für ein Amt auf kommunaler Ebene zu begeistern. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Das soziale Gefüge hat sich verändert, die Anforderungen an das Bürgermeisteramt sind insbesondere in den kleinen Gemeinden absurd hoch, die finanzielle Entschädigung steht in keinem Verhältnis zum Aufwand. Und der wichtigste Punkt: Die Gestaltungsmöglichkeiten sind kleiner geworden. Der Überschuss in der operativen Gebarung aller Vorarlberger Gemeinden ist von etwa 16 Prozent im Jahr 2022 auf rund vier Prozent gesunken. Was im Klartext heißt: Viele Kommunen im Ländle können gerade noch ihren laufenden Betrieb decken, manche nicht einmal das. Spielraum für Investitionen gibt es kaum.

Die Folgen dieser Entwicklung könnten sich als fatal erweisen: Denn nimmt man Menschen die Möglichkeit, ihre unmittelbare Lebenswelt zu gestalten, entmündigt man sie – und ohne mündige Bürger stirbt die Demokratie.

Daraus ergibt sich auch ein klarer Handlungsauftrag an die Verantwortlichen in Bund und Land: Stärkt die Gemeinden!