ÖVP will Verschärfung

Härtere Gangart bei Islam-Agitation aus der Türkei

Über Vereine erreicht Propaganda aus der Türkei viele türkisch-stämmige Menschen auch in Oberösterreich, fürchtet die ÖVP.

(Bild: Groh Klemens)

Über türkische Vereine werde hierzulande radikal-islamische Propaganda betrieben, warnt die ÖVP in Oberösterreich. Sie spricht von einer „islamisch-nationalistischen Missionierungsoffensive“, fürchtet „Sabotage von Demokratie“  und hofft auf gesetzliche Verschärfungen durch die Bundesregierung.

Weil die türkische Religionsbehörde Diyanet auch in Österreich eine „islamisch-nationalistische Missionierungsoffensive“ ausgerufen habe, schrillen bei ÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger die Alarmglocken. Der „Stratejik Plan 2024 – 2028“ stelle den Islam als „überlegene Religion“ dar und adressiere die türkisch-stämmige Bevölkerung in ganz Europa.

Nähe zur Erdoğan-Partei
Hiegelsberger sind hierzulande vor allem türkische Vereine wie ATIB oder UID ein Dorn im Auge, über die aus seiner Sicht radikal-islamische Propaganda verbreitet werde. Der ÖVP-Politiker weist darauf hin, dass ATIB und UID im aktuellen Rechtsextremismusbericht als Verbände mit Nähe zur AKP des türkischen Präsidenten Erdoğan tituliert werden. Laut dem aktuellen Verfassungsschutzbericht des Innenministeriums lag Oberösterreich 2023 bei den Aktivitäten des „auslandsbezogenen Extremismus“ mit 129 Delikten auf Platz zwei hinter Wien (141) und bei „islamistisch/jihadistisch motivierten Tathandlungen“ mit 89 Delikten auf Platz eins.

Es gilt, alles daranzusetzen, dass über Vereine keine Förderungen in falsche Hände geraten beziehungsweise nicht ungefiltert türkisch-nationalistische Propaganda in Österreichs Gesellschaft getragen wird.

Florian Hiegelsberger, ÖVP-Landesgeschäftsführer

Möglichkeiten für Vereinsauflösung
Hiegelsberger hofft auf eine härtere Gangart durch die neue Bundesregierung. „Es darf unter dem Deckmantel des Vereinsgesetzes nicht länger zur ungestraften Sabotage von Demokratie, Werten und Integration kommen“, fordert er gesetzliche Verschärfungen. Werde die demokratische Grundordnung infrage gestellt, müssten im Vereinsgesetz „Möglichkeiten für eine behördlich angeordnete Vereinsauflösung“ geschaffen werden. Auch eine staatliche Aufsicht über den muslimischen Religionsunterricht sowie Verschärfungen im Versammlungsgesetz – Stichwort Demonstrationsverbot – seien angebracht, meint Hiegelsberger.

Mehr als 100.000 Muslime in Oberösterreich
Denn die Propaganda aus dem Ausland könnte hier durchaus auf fruchtbaren Boden fallen: In Oberösterreich leben 17.200 Menschen mit türkischer Staatsbürgerschaft, 21.300 Menschen, die in der Türkei geboren sind und insgesamt mehr als 100.000 Muslime.