Wegen Kongo-Konflikt

Ruanda beendet Beziehungen zu Belgien

(Bild: PHILEMON BARBIER)

Wegen des blutigen Konflikts im Ostkongo haben Belgien und Ruanda ihre diplomatischen Beziehungen abgebrochen und alle Diplomaten der Gegenseite des Landes verwiesen. Unterdessen hat die EU Sanktionen gegen Ruanda verhängt.

Den ersten Schritt setzte am Montag die Regierung in Kigali, die der früheren Kolonialmacht des Kongo vorwarf, mit „Lügen und Manipulationen“ die Feindseligkeit gegenüber Ruanda zu schüren. Das Land unterstützt Rebellen im benachbarten Ostkongo im Kampf gegen die dortige Regierung.

Kritik aus Belgien
Der belgische Außenminister Maxime Prevot kritisierte den Abbruch der Beziehungen als „unverhältnismäßig“ und Zeichen, dass Ruanda im Fall von Meinungsverschiedenheiten nicht an einem Dialog interessiert sei. Die Ausweisung der Diplomaten werde man mit nämlichem Schritt in Bezug auf die ruandesischen Diplomaten in Belgien beantworten.

Früher Privatbesitz des Königs und belgische Kolonie
Belgien hat eine besondere Beziehung zur Demokratischen Republik Kongo, dem flächenmäßig zweitgrößten Staat Afrikas. Das Gebiet des heutigen Staates kam nämlich im Jahr 1885 als Privatbesitz des damaligen Königs unter belgische Kolonialherrschaft, die bis Juni 1960 dauerte.

EU verhängt Sanktionen gegen Ruanda
Vor dem Hintergrund des gewaltsamen Einmarsches der von ruandesischen Soldaten unterstützten Miliz M23 in den Osten der Demokratischen Republik Kongo hat die EU Sanktionen gegen Ruanda verhängt. Die EU-Länder setzten einer Veröffentlichung im Amtsblatt vom Montag zufolge drei Generäle der ruandischen Armee (RDF) und den Chef der Rohstoffbehörde auf die Sanktionsliste. Zudem verhängten sie Sanktionen gegen eine Goldraffinerie in Ruanda.

„Die unbefugte Anwesenheit der RDF in der Demokratischen Republik Kongo stellt eine Verletzung der territorialen Integrität dieses Landes dar und trägt zum bewaffneten Konflikt, der Instabilität und der Unsicherheit in der Region bei“, heißt es zur Begründung der Sanktionen gegen die ruandesische Armee. Ruanda unterstütze die Miliz M23 zudem mit den Einnahmen aus „illegal“ in der Region abgebauten Rohstoffen.