Will keine Änderung

Ludwig: Wählen sollen nur Staatsbürger dürfen

Bürgermeister Michael Ludwig: „Wahlrecht soll Staatsbürgerschaftsrecht bleiben.“

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Auch wenn bereits mehr als ein Drittel der Wiener mangels österreichischer Staatsbürgerschaft nicht wahlberechtigt sind, will Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) nicht am Wahlrecht rütteln.

Die Wiener SPÖ sei bereits vor zwei Jahren zur Auffassung gelangt, „dass das Wahlrecht, insbesondere für die gesetzgebenden Körperschaften, nach wie vor ein Staatsbürgerschaftsrecht bleiben soll“, sagte Ludwig am Montag am Rande einer Pressekonferenz zu den Photovoltaik-Kapazitäten der Bundeshauptstadt. Allerdings müssten unbedingt die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen überprüft werden. Manche Berufsgruppen seien allein aufgrund ihrer Einkommenssituation davon ausgeschlossen, eine österreichische Staatsbürgerschaft überhaupt anzustreben.

Der Eingang zum Wahllokal in einer Wiener Schule.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

„Ich denke da insbesondere an den Pflegebereich oder den Reinigungsdienst. Dort verdienen die allermeisten nicht so viel, dass sie 1100 Euro netto pro Monat haben nach Abzug aller Fixkosten wie Miete und Energiekosten.“ Es sei eine Herausforderung der sozialen Gerechtigkeit, meinte Ludwig. „Wir brauchen Pflegekräfte genauso dringend und notwendig wie Menschen, die in anderen Berufsgruppen tätig sind.“

NGOs veranstalten „Pass Egal Wahl“
Auch Menschenrechtsorganisationen kritisieren einkommensbezogene und bürokratische Hürden bei der Verleihung des österreichischen Passes. Mit einer Einbürgerungsrate von unter 0,7 Prozent gehöre Österreich zu den absoluten Schlusslichtern in Europa, erklärte vor Kurzem SOS-Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak. SOS Mitmensch hat angekündigt, in Wien gemeinsam mit Kooperationspartnern eine symbolische „Pass Egal Wahl“ abhalten zu wollen, bei der auch Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft ihre Stimme für die in Wien kandidierenden Parteien abgeben können.