Budget in Klagenfurt

„Dürfen nicht das Familiensilber veräußern“

Im Rathaus gibt es einen Fahrplan für ein Budget für 2025

(Bild: Evelyn Hronek)

Die wirtschaftliche Lage in Klagenfurt lässt weiter kein Budget für 2025 zu. Am Montag hat SP-Finanzreferentin Constance Mochar einen Budget-Fahrplan herausgebracht, der bis Juni einen Haushalt bringen soll. Andere Parteien drücken aufs Gas. Und auch das Familiensilber ist in Gefahr.

Die Finanzkrise macht in Klagenfurt seit 1. Jänner mit dem Zwölftelbudget ein Wirtschaftsleben fast unmöglich. Die Sparmaßnahmen sind rigoros, Förderungen eingefroren. Jetzt gibt es mit dem Fahrplan zum Budget (siehe Grafik) wenigstens etwas Hoffnung. Viele Parteien können mit dem Ziel von SP-Finanzreferentin Constance Mochar, das Budget bis Juni aufzustellen, aber nichts anfangen. Vor allem die Freiheitlichen haben einige, nicht unberechtigte Punkte:

(Bild: Krone KREATIV/Christian Rosenzopf, stock.adobe.com)

„Unsere Rücktrittsforderung für Mochar bleibt mehr denn je aufrecht. Sie wäre verpflichtet gewesen, noch im Jahr 2024 einen Budgetvoranschlag im Gemeinderat einzubringen. Das bleibt sie weiterhin schuldig. Der Fahrplan ist schon jetzt gesetzeswidrig“, kritisiert FP-Stadträtin Sandra Wassermann. „Denn Mochar liefert nach wie vor keine Zahlen und Daten ab. Sie legt eigentlich gar nichts vor. Der Stillstand in der Stadt gehört dringend beendet.“

Grundstücke für Budget verschachert
Besonders die letzte Stadtsenatssitzung sorgt bei der FP für Kopfschütteln. „Da wurden mit den Stimmen der SP und VP zahlreiche Stadtgrundstücke im Gesamtausmaß von 70.000 Quadratmetern zum Verkauf freigeben. Auch die Liste Scheider hat zugestimmt. Das Familiensilber wird sozusagen veräußerst. Dem stimmen wir aber nicht zu. Es ist nicht unser Ziel, die Erlöse nur für die Budgettilgung zu verwenden.“

Sandra Wassermann (FP) haut auf den Tisch: „Mochar muss zurücktreten.“

(Bild: Wassermann )

Stadtchef Scheider trifft LH Kaiser zum Budgetgipfel.

(Bild: Rojsek-Wiedergut Uta)

Auch Bürgermeister Christian Scheider dauern Mochars Pläne zu lange. „Ich appelliere an alle Fraktionen, sich bei der Entscheidungsfindung nicht monatelang Zeit zu lassen. Das muss in ein paar Tagen gehen. Ich lege meinen Einsparungsplan für das Personalressort bald vor. Von den Einsparungen bei den Rathaus-Mitarbeitern bis zum Freizeitbedarf – alles wird berücksichtigt.“

Stadtchef trifft Landeshauptmann zur Budgetfrage

Für den Stadtchef ist es wichtig, ein nachhaltiges Budget für die nächsten zwei Jahre zu beschließen. „Nur mit einem Budget kann es auch ein Hallenbad geben.“ Nächste Woche sitzt Scheider daher mit LH Peter Kaiser am Tisch. Wenn es der Landeshauptstadt besser geht, profitiert auch das Land davon. „Ich habe schon mehrmals mit dem Land verhandelt. Jeder Tag, der vergeht, ist eine zusätzliche Belastung für Vereine und Organisationen. Die Politik muss ihre Hausaufgaben rascher erledigen!

Der ehemalige Tennistrainer von Jörg Haider ist übrigens auch Kärntner Tennis-Seniorenmeister. „Im Sport geht so etwas schneller. Wir könnten blitzartig einen Gemeinderat für einen nötigen Budgetbeschluss einberufen, dafür muss es nicht bis Ende Juni dauern.“

Mochar will Budget nur für ein Jahr
Am Montag hat auch der Konsolidierungsbeirat mit Finanzexperten in der Klagenfurter Budgetfrage getagt. Und nach wochenlangem Schweigen brachte Finanzreferentin Constance Mochar einen Fahrplan für Stadtbudget 2025 heraus. Er zeigt detailliert, was nach dem Maßnahmenpaket des Beirates von März bis Juni passieren soll. Wann das Budget tatsächlich am Tisch liegen wird, bleibt aber dennoch offen. „Ende Juni soll es so weit sein“, sagt die SP-Stadträtin. „Geht es schneller, ist es mir nur recht, aber ich bin eine Realistin. Mit der Finanzabteilung und dem Stadtsenat müssen alle Maßnahmen abgesprochen und beschlossen werden, das dauert seine Zeit.“

Constance Mochar brachte einen Fahrplan fürs Budget heraus.

(Bild: Rojsek-Wiedergut Uta)

Es wäre auch schon am 29. April eine Gemeinderatssitzung. „Da wird aber der Rechnungsabschluss gemacht. Mit dem neuen Budgetvoranschlag wird es sich kaum ausgehen.“

Mochar will nur ein Budget für 2025 beantragen, „mit einem Doppelbudget dauern die Verhandlungen länger.“

Beim operativen Haushalt fehlen derzeit zwischen zehn und zwölf Millionen Euro, die Zahl muss positiv sein. „Vom Land gab es bereits eine Hilfe von 13 Millionen Euro für das Gemeindepaket.“ Mehr erwarte sich Mochar nicht. Die größte Drehschraube liege bei dem von Bgm. Scheider geführten Personalressort, das 120 Millionen Euro betrage.

Klagenfurt hat einen Schuldenstand von 112 Millionen Euro. Das Vermögen beträgt gleich 1,3 Milliarden Euro. In einem Budgetvoranschlag darf eine Stadt aber kein Minus machen.