Maduro zieht vor UNO

US-Abschiebungen: Trump will Richter loswerden

US-Behörden haben am Wochenende ungefähr 260 mutmaßliche Kriminelle nach El Salvador abgeschoben.

(Bild: EPA/Presidency of El Salvador / HANDOUT)

US-Behörden haben am Wochenende ungefähr 260 mutmaßliche Kriminelle nach El Salvador abgeschoben. Das hat nun sowohl für US-Präsident Donald Trump als auch für den Richter, der die Abschiebung untersagt hatte, ein Nachspiel.

US-Bundesrichter James Boasberg forderte die Regierung am Montag auf, zu erklären, ob sie sich mit der Abschiebung über seine anderslautende gerichtliche Anordnung hinweggesetzt habe. Daraufhin teilte das Justizministerium, mit, dass Boasberg von dem Fall abgezogen werde. Er missachte „Präsident Trumps etablierte Machtbefugnis“, gefährde die Bevölkerung und die Strafverfolgung, hieß es. Da der US-Kongress mehrheitlich von Republikanerinnen und Republikanern kontrolliert wird, sind Bundesrichterinnen und Bundesrichter oft die einzige Bremse und legen viele Vorhaben Trumps aufs Eis, um die Rechtmäßigkeit zu prüfen.

Unterdessen hat Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro seinen Protest bei der UNO angekündigt. Um „venezolanische Männer und Frauen zu schützen“, sollten Menschenrechtsmechanismen aktiviert werden, sagte er. Das Weiße Haus wirft Maduro vor, eng mit der Drogenbande verbunden zu sein. Diese erhalte zum Teil gar direkte Anweisungen seiner linken Regierung.

Angehörige der Abgeschobenen protestieren.

(Bild: EPA/HENRY CHIRINOS)

Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro

(Bild: AP/The Associated Press)

Regierungsanwalt: „Sicherheitsbedenken“
Wie berichtet, hat die Trump-Regierung am Wochenende etwa 260 Menschen nach El Salvador abgeschoben, die überwiegend Mitglieder der venezolanischen Bande Tren de Aragua sein sollen. Diese wird mit Entführungen, Erpressungen und Auftragsmorden in Verbindung gebracht. Der Regierungsanwalt versicherte, dass es „Bedenken wegen der nationalen Sicherheit“ gebe und dass die Zuständigkeit des Gerichts gar nicht den Luftraum außerhalb der USA umfasse. Richter Boasberg hatte noch eine weitere Anhörung für den 21. März angesetzt.

„Ein Regierungsflugzeug, das in Regierungsangelegenheiten unterwegs ist, befindet sich nicht in einer gesetzesfreien Zone“, kommentierte Verfassungsrechtler Michael J. Gerhardt von der University of North Carolina School of Law. Wenn das anders wäre, könne die Regierung einfach „alles tun, was sie anscheinend tun will“.