Greenpeace-Klage

Ausbau des AKW Mochovce von Gericht gestoppt

(Bild: APA/S.E.)

Das slowakische Höchstgericht hat eine Genehmigung aufgehoben, mit der vor vier Jahren der Ausbau des Atomkraftwerks Mochovce um den dritten und vierten Reaktor ermöglicht worden war. Dies vermeldete die slowakische Nachrichtenagentur TASR am Mittwoch. Die Entscheidung vom Dienstag ist demnach endgültig und kann nicht mehr angefochten werden. Die österreichische Regierung sieht durch das Urteil bestätigt, dass EU-Recht verletzt wurde.

Nach dem Gerichtsurteil wird die slowakische Atomaufsichtsbehörde UJD nun einen völlig neuen Zulassungsprozess starten müssen. Zudem wurde auch eine neue Umweltverträglichkeitsprüfung angeordnet, hieß es. Laut der Umweltorganisation Greenpeace werde die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes die Fertigstellung des Atomkraftwerks Mochovce wesentlich beeinflussen.

Weil die Atomaufsichtsbehörde Greenpeace vom Bewilligungsprozess ausgeschlossen hatte, hatte diese gegen die Slowakei geklagt. Das zuständige Kreisgericht in Bratislava hatte die Klage abgewiesen, das Höchstgericht gab aber den Umweltschützern Recht und hob auch das ursprüngliche Urteil als rechtswidrig auf. Mit dem Höchstgerichtsurteil würden die teils staatlichen Slowakischen Stromwerke, mehrheitlich im Besitz des italienischen Energiekonzerns Enel, einen Genehmigungsbescheid mit Schlüsselbedeutung verlieren, erklärte Juraj Rizmann, Direktor von Greenpeace Slowakei.

Praktisch bedeute dies, dass die laufenden Bauarbeiten am dritten und vierten Block von Mochovce "umgehend eingestellt werden müssen", unterstrich Rizmann. Auch Greenpeace Österreich sah in dem Höchstgerichtsurteil ein deutliches Signal an den Investor von Mochovce. Die österreichische Bundesregierung müsse darauf bestehen, dass dieses Urteil "exakt umgesetzt wird," forderte Julia Kerschbaumsteiner, Atomsprecherin bei Greenpeace in Österreich. Ziel der Organisation sei es weiterhin, die Fertigstellung zu verhindern.

Berlakovich: "EU-Recht wurde nicht eingehalten"
Umweltminister Nikolaus Berlakovich meinte zu dem Verdikt: "Das Urteil ist der einzig richtige Weg und zeigt klar, dass die Atomaufsichtsbehörde nicht ordnungsgemäß gehandelt und EU-Recht nicht eingehalten hat. Es ist auch für Österreich enorm wichtig, dass die Stimmen von Umweltorganisationen, Bürgern und Nachbarstaaten im Genehmigungsprozess gehört werden."

Weiters erklärte der Minister: "Nach derzeitiger Kenntnis des Urteils ist zu erwarten, dass sich das Verfahren weiter verzögern wird, einen automatischen Baustopp bewirkt die Entscheidung per se allerdings nicht." Trotzdem äußerte Berlakovich seine Hoffnung auf ein Umdenken von "Todesenergien" hin zu erneuerbaren Energien in Europa.

Die Umweltorganisation Global 2000 zeigte sich sehr erfreut über den "wesentlichen Schritt". Jedoch warnte eine Sprecherin, dass noch "Monate, wenn nicht sogar Jahre nötig werden, bis ein Baustopp wirklich ergeht". Deshalb sei erneut "hartnäckiges Lobbying" notwendig.

Baugenehmigung ursprünglich 1986 erteilt
Die ursprüngliche Baugenehmigung für Block 3 und 4 in Mochovce wurde noch 1986 erteilt, Anfang der 1990er-Jahre wurden die Bauarbeiten jedoch eingestellt. Die Erlaubnis wurde anschließend mehrmals verlängert, ab 2008 wurde schließlich auf der Grundlage des Genehmigungsbescheids der Atomenergiebehörde die Fertigstellung des AKW erneut eingeleitet. Nach einer Berufung der Umweltschützer hatte die UJD diesen Bescheid 2009 bestätigt, Greenpeace klagte danach vor Gericht und trug den Sieg davon.