Schienen eingespart

Polit-Zoff um ausgebremste Öffi-Pläne in Ostregion

Landbauer erhebt schwere Vorwürfe gegen Gewessler, die kontert. 

(Bild: Krone KREATIV/krone.tv, EVA MANHART, Pressefoto Scharinger)

Ein geheimes Schreiben des Verkehrsministeriums an die Länder in der Ostregion offenbart massive Einschnitte für den Öffi-Verkehr im Jahr 2026. Etlichen Zugverbindungen für Schüler und Pendlern rund um Wien und Niederösterreich droht das Aus. Die politische Ursachenforschung wird indes zu einem Streit zwischen Niederösterreichs FPÖ-Landesvize Udo Landbauer und der ehemaligen Grünen-Ministerin Leonore Gewessler. Was hinter den Plänen steckt und welche Verbindungen betroffen sind.

Im Osten viel Neues versprachen die Pläne des vormals grün geführten Verkehrsministeriums für das Jahr 2026. Satte drei Millionen zusätzliche Zugkilometer an Leistungen waren für die Ostregion kalkuliert, die Pläne für Schülertransporte und so wichtige Pendlerzüge eigentlich längst auf Schiene. Eigentlich – denn Ende Februar, kurz vor der Angelobung der neuen Regierung, ereilte die Länder in der Ostregion noch eine verkehrspolitische Hiobsbotschaft. Völlig unerwartet hat das Bundesministerium für Klimaschutz, noch unter der Zuständigkeit der grünen Ministerin Leonore Gewessler, per Mail, das der „Krone“ vorliegt, seine Zusage zur Finanzierung von Bahnleistungen zurückgezogen.

Pendler und Schüler als Leidtragende
Von den ursprünglich geplanten zusätzlichen bis zu drei Millionen Zugkilometern für 2026 in der Ostregion wurden die Leistungen auf 250.000 Kilometer zusammengestrichen. „Die Leidtragenden sind Pendler und Schüler, die tagtäglich auf den öffentlichen Verkehr angewiesen sind. Statt klarer und verlässlicher Planung sind wir mit unerwarteten Kürzungen, unklaren Zuständigkeiten und einem massiven Rückzug des Ministeriums konfrontiert. Die grüne Ministerin hat einen Scherbenhaufen hinterlassen und einen Kahlschlag auf der Schiene zu verantworten“, übt Niederösterreichs Verkehrslandesrat Landesvize Udo Landbauer Kritik.

Mit insgesamt zwölf wichtigen Bahnverbindungen – und damit einem Entfall von 80 Prozent der angekündigten Hilfen ist Niederösterreich am stärksten betroffen. Ebenso betreffen die Sparpläne aber auch Verbindungen in Oberösterreich, Wien, dem Burgenland und der Steiermark.

Diese Zugverbindungen sind betroffen

Betrifft nur Niederösterreich (und OÖ / Stmk / Ausland):

• 44.000 Fahrplan-Kilometer/ Jahr
  Frühverbindung Amstetten -> Waidhofen Zusätzliches Nachmittags-Zugpaar Amstetten <> St. Valentin 
• 18.000 Fpl-Km /Jahr
  Abendverbindung nach Kleinreifling (besteht bereits bis Waidhofen) sowie neue Frühverbindung ab Kleinreifling statt Bestand: ab Waidhofen
• 7700 Fpl-Km / Jahr:
  Herstellung der Reisekette Waidhofen (4:30) – Amstetten – Linz frühmorgens auch am Wochenende 
• 17.000 Fpl-Km/Jahr:
  Ausweitung der Verbindung Puchberg / Gutenstein – Wiener Neustadt (23:30) täglich satt nur Fr+Sa 
• 57.500 Fpl-Km / Jahr
  R44: Verbesserung der Nachmittags-HVZ + Abendanschluss Sigmundsherberg (0:41) Schülerzug & bessere Erreichbarkeit Horn, Krems (14:17) – Horn (15:37) Mo-Fr statt Fr Neues Zugpaar: Horn – Sigmundsherberg – Horn als Anschluss an REX41 ab Wien Franz Josefs Bahn (23:30) 
• 77.000 Fpl-Km / Jahr
  inkl. Abschnitt Grenze NÖ – Znojmo Stundentakt zwischen (Wien – Unterretzbach – Znjomo)

Betrifft die Ost-Region:

• 36.500 Fpl-Km / Jahr: Führung von zwei REX3-Zügen am Nachmittag (Werktags) Wien – Retz: Mo-Fr statt nur freitags Wien: ca. 7000 Fpl-Km / Jahr NÖ: ca. 29.500 Fpl-Km / Jahr 
• 61.500 Fpl-Km / Jahr: Verlängerung S80 Richtung Marchfeld (werktags): 2 Züge morgens ab/ bis Siebenbrunn-Leopoldsdorf; nachmittags ab/bis Raasdorf 6200 Fpl-Km / Jahr REX-Stundentakt am WE zwischen Wien Floridsdorf und Gänserndorf Wien ca. 1700 Fpl-Km / Jahr NÖ ca. 4500 Fpl-Km / Jahr

12,5 Millionen Euro Selbsterhalt für Länder?
Um die Angebotsausweitung sicherzustellen, sollten die Länder, so der jüngste Vorschlag des Ministeriums, zu 100 Prozent die Finanzierung übernehmen und damit Mehrkosten von bis zu 12,5 Millionen Euro tragen. Summen, die für die finanziell ohnehin arg gebeutelten Landeskassen kaum zu stemmen sein werden. „Bisher hat es immer eine Lösung für eine Kostenteilung gegeben. Gewessler hat es zusammengebracht, das Porzellan auf dem Rücken der Pendler, Schüler und Regionen zu zerschlagen“, so Landbauer, der nun auf SPÖ-Verkehrsminister Peter Hanke hofft.

Landbauer und seine Parteifreunde sind mit dem Abrissbagger vorgefahren, und die jetzige Bundesregierung scheint das Steuer leider nahtlos übernommen zu haben.

Gewessler übt Kritik an Landbauer

Gewessler selbst ist um Aufklärung bemüht – und um keinen Konter verlegen: „Landbauer versucht einmal mehr, vom eigenen Versagen abzulenken, und erzählt den Niederösterreichern ein Märchen“, meint die Grüne. Ausschlaggebend für die geringere Angebotsausweitung seien nämlich einzig und allein die von seiner FPÖ in den Regierungsverhandlungen ausgehandelten Kürzungspläne.

Blau-schwarze Sparpläne als Auslöser?
Auf deren Basis habe das Finanzministerium bekanntlich einen Sparplan nach Brüssel geschickt und Einsparungen eingefordert. Die Beamten im Klimaschutzministerium hätten daraufhin die entsprechenden Sparmaßnahmen empfohlen. Die Leidtragenden dieser Kahlschlagpolitik der FPÖ seien die Menschen in unserem Land. „Anstatt Verantwortung zu übernehmen, versucht Landbauer, die blau-schwarze Kürzungspolitik anderen in die Schuhe zu schieben. Deshalb in aller Deutlichkeit: Lieber Herr Landbauer, hätten Ihre Parteifreunde in Wien nicht radikal gekürzt, wären mehr Züge in Niederösterreich gesichert gewesen“, meint die Ex-Ministerin.