Selenskyjs Vorgänger:

„Ukraine bewegt sich in Richtung Diktatur“

Ex-Präsident Petro Poroschenko

(Bild: AFP/MYKHAILO MARKIV)

US-Präsident Donald Trump hat seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj vor Kurzem einen „Diktator ohne Wahlen“ genannt und sich damit der Linie des Kreml ein wenig angenähert. Nun schlägt auch Selenskyjs Vorgänger Petro Poroschenko in dieselbe Kerbe. Er wirft dem amtierenden Präsidenten und seinem Team vor, die Ukraine „Richtung Diktatur“ zu bewegen.

In einem Interview mit bild.de machte sich Poroschenko große Sorgen um die „europäische Integration der Ukraine“. Hintergrund sind jüngst gegen den 59-Jährigen und gegen seine Partei Europäische Solidarität verhängte Sanktionen. Dem Ex-Präsidenten und Abgeordneten des Parlaments werden auf unbefristete Zeit unter anderem alle Vermögenswerte, Telefone und Internetzugänge in der Ukraine blockiert, ist dem entsprechenden Dekret zu entnehmen. Poroschenko werden auch alle staatlichen Auszeichnungen abgenommen. Aufgrund der fehlenden Begründung der Maßnahmen mutmaßten Medien über einen Hochverratsvorwurf.

Wolodymyr Selenskyj hat Sanktionen gegen seinen Vorgänger erlassen.

(Bild: APA/ASSOCIATED PRESS)

Feindschaft reicht weiter zurück
Parteifreunde Poroschenkos vermuten aber, dass Selenskyj einfach einen scharfen Konkurrenten mundtot machen will. Der Konflikt zwischen Selenskyj und Poroschenko reicht noch in die Zeit vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine zurück. Es gab mehrere Ermittlungsverfahren gegen den westlich orientierten Poroschenko, der bei der letzten Wahl Selenskyj unterlegen war.

Kriegsrecht, Sender geschlossen und Parteien verboten
Die nun verhängten Sanktionen betrachtet der Ex-Staatschef als „verfassungswidrig, illegal“ und „einfach eine sehr dumme, kriminelle Verletzung des Gesetzes“. „Die Ukraine ist nicht Russland. Wir werden nicht zulassen, dass die Ukraine zu einer Diktatur wird“, betonte Poroschenko gegenüber dem deutschen Medium.

Seit der Invasion gilt in der Ukraine das Kriegsrecht, die regulären Präsidentschafts- und Parlamentswahlen fielen aus und politische Betätigung ist eingeschränkt. Daneben schloss Selenskyj unter anderem mehrere als moskaufreundlich geltende Fernsehsender und Nachrichtenwebseiten. Mit Kriegsbeginn wurden über ein Dutzend als prorussisch bezeichnete Parteien verboten, mehrere Parlamentsabgeordnete sitzen mit dem Vorwurf des Hochverrats in Untersuchungshaft, andere Oppositionelle flohen aus dem Land.

Poroschenko hält Waffenstillstand für möglich
Ein aktuell international diskutierter möglicher Friedensschluss mit Russland würde Wahlen möglich machen. Gleichzeitig ist jedoch durch die nun neu verhängten Sanktionen gegen Poroschenko die Tätigkeit der größten verbliebenen Oppositionskraft betroffen. Die jüngsten Treffen zwischen den USA und Russland bzw. der Ukraine stimmen Poroschenko ein wenig optimistisch. Es sei gut möglich, dass in den kommenden Monaten ein Waffenstillstand erreicht werde. „Entweder passiert es oder nicht. Wenn es nicht innerhalb von zwei oder drei Monaten passiert, dann passiert es überhaupt nicht“, meinte der Inhaber der Unternehmensgruppe Ukrprominvest, zu der Beteiligungen im Auto- und Schiffbau, der Schokoladenherstellung und Rüstung sowie Fernsehsender gehören.

Ein zerstörter ukrainischer Panzer in der Region Kursk

(Bild: AP/AP ( via APA) Austria Presse Agentur)

„Hört auf, Menschen zu töten!“
Zum aktuellen Kriegsverlauf erklärte Poroschenko, dass oberste Priorität sei, die ukrainischen Gebiete zu verteidigen, aber keine Soldaten mehr für „Offensivoperationen“ zu rekrutieren. „Wir sollten das Wort ,Offensivoperation‘ vergessen. Hört auf damit! Hört auf, Menschen zu töten!“, so der 59-Jährige.