„Flexibel im Kampf“

Balten wollen aus Anti-Personenminen-Vertrag raus

Ein Minenfeld in der Ukraine (Archivbild)

(Bild: AFP)

Die Verteidigungsminister Polens, Litauens, Lettlands und Estlands wollen aus einem internationalen Abkommen zur Ächtung von Personenminen aussteigen. Das sogenannte Ottawa-Übereinkommen sieht ein umfassendes Verbot von Einsatz, Lagerung, Herstellung und Weitergabe aller Arten von Personenminen vor.

Der Vertrag wurde 1997 abgeschlossen und von mehr als 160 Ländern unterzeichnet, darunter auch Österreich. Österreichs damalige Regierung zählte zu den Initiatoren des Vertrags, der mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz ausgearbeitet wurde.

Die Verteidigungsminister Polens, Litauens, Lettlands und Estlands haben nun den Rückzug ihrer Länder aus dem Abkommen empfohlen. „Mit dieser Entscheidung senden wir eine klare Botschaft: Unsere Länder sind vorbereitet und können alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um unser Territorium und unsere Freiheit zu verteidigen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Zugleich betonten sie, dass sie dennoch dem humanitären Völkerrecht, verpflichtet bleiben würden. Dazu zähle auch der Schutz der Zivilbevölkerung während eines bewaffneten Konflikts.

Sorge um eigene Sicherheit
Polen und die baltischen Staaten haben eine gemeinsame Grenze mit Russland. Der Kreml ist, wie auch das Weiße Haus und die Regierung Chinas, nie der Anti-Personenminen-Konvention beigetreten. Alle vier NATO-Staaten sehen den Krieg in der Ukraine als direkte Gefahr für die nationale Sicherheit. Vor diesem Hintergrund ist auch die Forderung nach einem Ausstieg aus dem Abkommen zu sehen.

Wir sind davon überzeugt, dass es im gegenwärtigen Sicherheitsumfeld von größter Bedeutung ist, unseren Verteidigungskräften Flexibilität und Entscheidungsfreiheit hinsichtlich des potenziellen Einsatzes neuer Waffensysteme und -lösungen zu geben.

Gemeinsame Erklärung der baltischen Verteidigungsminister

„Wir sind davon überzeugt, dass es im gegenwärtigen Sicherheitsumfeld von größter Bedeutung ist, unseren Verteidigungskräften Flexibilität und Entscheidungsfreiheit hinsichtlich des potenziellen Einsatzes neuer Waffensysteme und -lösungen zu geben, um die Verteidigung der verwundbaren Ostflanke des Bündnisses zu stärken“, heißt es.

In Finnland wird ebenfalls über einen möglichen Ausstieg aus dem Vertrag diskutiert. Die Entscheidung in Polen, Lettland, Litauen und Estland muss noch von den Regierungen und Parlamenten gebilligt werden.