„Wirtschaft stärken“

Den Energiekosten soll es an den Kragen gehen

„Mit vollem Einsatz“ will die türkis-rot-pinke Bundesregierung der heimischen Wirtschaft unter die Arme greifen. Nach der ersten Arbeitsklausur teilte man mit, dass man besonders bei den Energiekosten ansetzen wolle. Aber auch eine aktive Arbeitsmarktpolitik sowie Bürokratieabbau sollen das Wirtschaftswachstum pushen. 

„Die letzten Jahre waren geprägt von multiplen Geschehnissen, wie Corona-Pandemie, Energiekrise und Ukraine-Krieg. Diese Krisen beschäftigen uns weiterhin“, betonte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP).

„Budgetärer Ausnahmezustand“ 
Diesen Krisen habe man in der Vergangenheit Rechnung tragen müssen, doch damit der „budgetäre Ausnahmezustand“ nicht zum Normalzustand werde, sei eine Neuausrichtung des Wirtschafts- und Industriestandortes notwendig. „Die Industrie in unserem Land ist ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor, daher soll hier eine starke Förderung stattfinden“, betonte Stocker. Aber auch mit einem gezielten Abbau von Bürokratie will man den heimischen Unternehmen unter die Arme greifen.

Als allererstes soll es den Energiekosten an den Kragen gehen, sowohl für die Industrie als auch für die Verbraucher will man Netzkosten reduzieren. Die hohen Energiekosten wurden nämlich die heimischen Betriebe vor besondere Herausforderungen stellen, sagte Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ).

Babler: „Sozialsystem nicht vergessen“
„Budgetsanierung ist eine der wichtigsten Aufgaben dieser Bundesregierung. Gleichzeitig dürfen wir aber unser Gesundheits- und Sozialsystem nicht vergessen“, so Babler. Die Regierung bekenne sich zu einer nachhaltigen, ressourcenschonenden Kreislaufwirtschaft. Und auch in der Forschung und Entwicklung will man Akzente setzen.

Der Fokus müsse sein, Arbeitsplätze in Österreich zu halten, aber auch international verlässliche Partner zu finden, sagte NEOS-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, besonders im Hinblick auf die Entwicklungen in den USA unter Donald Trump.

Wichtig für die künftige Wettbewerbsfähigkeit sei zudem die Stärkung von Aus- und Bildung, betonte die NEOS-Chefin. Neben dem Handyverbot an Schulen soll auch die Einführung der Orientierungsklassen im Ministerrat am Mittwoch beschlossen werden.