Tumulte im Parlament

Regenbogenparade-Verbot in Ungarn beschlossen

(Bild: AP/Boglarka Bodnar)

Das ungarische Parlament hat im Eilverfahren eine Änderung des Versammlungsrechts durchgepeitscht. Unter anderem sind Kundgebungen wie die Regenbogenparade künftig untersagt – aus Kinderschutzgründen, wie die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán betont. Bei der Abstimmung kam es im Abgeordnetenhaus zu Tumulten. 

Neben den Abgeordneten der rechtskonservativen Fidesz stimmten auch die rechtsnationale Jobbik-Partei und die rechtsextreme Partei „Mi Hazánk“ (Unsere Heimat) für die Vorlage. Die Fraktion der Oppositionspartei Momentum warf aus Protest Rauchkerzen in den Parlamentssaal. Orbán hatte das Verbot bereits im Februar angekündigt, was zu großer Kritik führte. Formell wurde ein Passus ins Versammlungsgesetz aufgenommen, der vorsieht, dass Versammlungen das Kinderschutzgesetz nicht verletzen dürfen.

Für die Orbán-Regierung ist Homosexualität in jeglicher Form unter dem Aspekt des Kinderschutzes „besorgniserregend“. Bereits seit 2021 verbietet in Ungarn eine als Kinderschutzgesetz bezeichnete Regelung, Kindern und Jugendlichen den Zugang zu Informationen über nicht heterosexuelle Lebensformen. Für den Fall, dass die Pride Parade trotzdem abgehalten wird, drohen hohe Bußgelder. Zur Identifizierung von Teilnehmern soll der Einsatz einer Gesichtserkennungssoftware erlaubt sein.

Budapester Bürgermeister kündigt „Widerstand“ an
Gegner des Verbots haben für Dienstagnachmittag zu einer Kundgebung vor dem Parlament aufgerufen. Am 20. März ist auch eine Solidaritätskundgebung in Wien geplant. Oppositionspolitiker und Ungarns regierender Bürgermeister Gergely Karácsony kündigte ebenfalls Widerstand an: „Es wird eine Pride in Budapest geben. Es kann sein, dass sie größer wird, als je zuvor.“